Richter stoppt Trumps Mexiko-Mauer nicht

Im Rechtsstreit um den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze hat ein Richter den Einspruch des Bundesstaates Kalifornien abgewiesen. Trump warf dem Bundesrichter zuvor Parteilichkeit vor.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit um die von ihm geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Etappensieg errungen. US-Bezirksrichter Gonzalo Curiel wies einen Einspruch des Staates Kalifornien und mehrerer Aktivistengruppen gegen den Bau ab. Sie hatten argumentiert, dass die US-Regierung ihre Befugnisse überschritten habe, indem sie eine Umweltprüfung und andere Hürden umgangen hatte. Das Gesetz dafür ist nach Ansicht der Kläger nicht mehr gültig.

Politische Entscheidung selbst getroffen

Umweltprüfungen können vor Gericht angefochten werden, was den Bau der Mauer dramatisch hätte verzögern oder ihm ganz ein Ende bereiten können. Richter Curiel schrieb in seinem Urteil, dass es nicht der Job des Gerichts sei, Menschen vor den Konsequenzen ihrer politischen Entscheidungen zu schützen. Bei der Urteilsfindung habe das Gericht nicht abgewogen, ob die Entscheidung, Grenzbarrieren zu bauen, politisch weise oder umsichtig sei.

Im Wahlkampf war Trump mit Curiel aneinandergeraten, weil dieser mit den Betrugsvorwürfen um die mittlerweile aufgelöste Trump University befasst war. Der damalige Präsidentschaftskandidat hatte angedeutet, dass der in den USA geborene Curiel wegen seiner mexikanischen Wurzeln kein unparteiisches Urteil in einem Fall gegen ihn abgeben könne.

Kläger wollen Berufung einlegen

Die Umweltgruppe "Center for Biological Diversity" kündigte nach dem Urteil an, Berufung einzulegen. Die Entscheidung, dass die US-Regierung Umweltüberprüfungen beim Mauerbau außer Acht lassen dürfe, verstoße gegen die Verfassung und dürfe so nicht stehen bleiben. Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien erwog ebenfalls weitere Möglichkeiten – er glaube, dass die US-Regierung das Gesetz ignoriere.

Ein Sprecher des Justizministeriums hingegen begrüßte das Urteil. Die Regierung sei froh, den Mauerbau ohne Verzögerung weiter vorantreiben zu können.