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Wegen Schutz für Migranten: US-Regierung verklagt Bundesstaat Kalifornien

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Wegen Schutz für Migranten  

US-Regierung verklagt Bundesstaat Kalifornien

07.03.2018, 13:44 Uhr | AP

Wegen Schutz für Migranten: US-Regierung verklagt Bundesstaat Kalifornien. Donald Trump spricht im Weißen Haus in Washington (USA): Das US-Justizministerium verklagt Kalifornien, da es Migranten schützt, die illegal im Land leben. (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)

Donald Trump spricht im Weißen Haus in Washington (USA): Das US-Justizministerium verklagt Kalifornien, da es Migranten schützt, die illegal im Land leben. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Die US-Regierung will gerichtlich eine Reihe von kalifornischen Schutzgesetzen für illegal im Land lebende Migranten aushebeln. Dazu reichte das Justizministerium nun Klage ein.

Die Klage, die das Justizministerium am Dienstag abgab, richtet sich gegen den Staat Kalifornien, den Gouverneur Jerry Brown und den kalifornischen Justizminister Xavier Becerra. Die Schutzgesetze in dem Staat seien verfassungswidrig und hielten Bundesermittler davon ab, ihren Job zu machen, hieß es in einer Begründung der Klageschrift.

In einer Reaktion auf die strenge Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump hatte Kalifornien drei Staatsgesetze zugunsten von illegal im Land lebenden Migranten auf den Weg gebracht.

Eines der Gesetze verbietet es der Polizei, Menschen über ihren Aufenthaltsstatus auszufragen. Ein anderes untersagt es Arbeitgebern, Beamten der Einwanderungsbehörde Zutritt zum Arbeitsplatz oder Zugriff auf Arbeiterdaten zu erlauben, wenn kein Gerichtsbeschluss vorliegt. Für örtliche Behörden ist es nach den kalifornischen Gesetzen zudem tabu, in Kooperation mit der Bundespolizeibehörde ICE Migranten festzuhalten.

Justizministerium stützt sich auf Verfassungsklausel

Vertreter des Bundesjustizministeriums wiesen vor Reportern auf eine Verfassungsklausel hin, wonach Gesetze auf Ebene von US-Staaten hinfällig seien, sobald sie mit jenen auf Bundesebene in Konflikt gerieten.

Gouverneur Brown warf Bundesjustizminister Jeff Sessions indes vor, Amerika mit der Klage weiter zu spalten. "Jeff, diese politischen Stunts sind vielleicht die Norm in Washington, aber sie funktionieren hier nicht. TRAURIG", twitterte Brown in Anlehnung an Trumps Twitter-Stil.

Verwendete Quellen:
  • AP

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