USA: Migrantenfamilien müssen binnen 30 Tagen wieder vereint werden

Ein US-Richter hat die Praxis der Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko scharf kritisiert. Die Familien müssten innerhalb von 30 Tagen wieder zusammengeführt werden, ordnete er an.

In den USA hat ein Gericht die Zusammenführung getrennter Migrantenfamilien angeordnet. Der Bundesrichter Dana Sabraw im kalifornischen San Diego wies die US-Behörden an, die an der Grenze zu Mexiko getrennten Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zu vereinen. Kinder unter fünf Jahren müssen sogar binnen zwei Wochen zu ihren Eltern zurückgebracht werden. Der Richter kritisierte die US-Regierung scharf.

Im Zuge der "Null-Toleranz-Politik" von Präsident Donald Trump waren Migranten, die illegal über die Grenze zu Mexiko in die USA einreisten, bis vergangene Woche die Kinder weggenommen worden. Die Eltern kamen in Haftanstalten, ihre Kinder in Auffanglager. Nach einem empörten Aufschrei im In- und Ausland nahm Trump die Anordnung am vergangenen Mittwoch wieder zurück. Mehr als 2.000 Kinder sind aber immer noch von ihren Eltern getrennt.

Scharfe Kritik an der Regierung

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte vor dem Bundesgericht in San Diego Klage gegen die Familientrennungen eingereicht. Konkret ging es um ein siebenjähriges Mädchen, das seiner kongolesischen Mutter weggenommen worden war, und einen 14 Jahre alten Jungen, der von seiner brasilianischen Mutter getrennt wurde. Per einstweiliger Verfügung untersagte der Bundesrichter künftige Familientrennungen.

Der Richter übte in seiner Entscheidung scharfe Kritik an der Regierung. Sie habe mit der umstrittenen Praxis nur auf eine "chaotische Situation" reagiert, die sie "selbst geschaffen" habe, schrieb Sabraw in seiner 24-seitigen Begründung. Eine maßvolle und geordnete Regierungsführung sei aber "zentral für das in unserer Verfassung verankerte Konzept der Rechtsstaatlichkeit".