USA: US-Gouverneur verhängt Ausnahmezustand wegen Waffendemo in Virginia

In Richmond werden Rechtsextremisten bei einer Waffendemo erwartet – der Gouverneur verhängt den Ausnahmezustand. Erinnerungen an Charlottesville werden wach.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen Waffenbefürworter am Montag in Richmond, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Virginia, zu einer Kundgebung zusammen. Es wird befürchtet, dass sich gewaltbereite Rechtsextreme unter die Demonstranten mischen könnten. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam erklärte vorsorglich den Ausnahmezustand für Richmond und verhängte ein Waffenverbot für den Platz der geplanten Kundgebung vor dem Sitz der Regierung Virginias.

Es gebe Informationen, wonach gewaltbereite, bewaffnete private Milizen und hasserfüllte Gruppen "böswillige Handlungen" bei der Demonstration planten, hatte Northam vergangene Woche erklärt. "Sie kommen nicht, um friedlich zu demonstrieren." Bürger der Stadt wurden aufgerufen, sich nicht in der Innenstadt aufzuhalten, wenn dies nicht zwingend notwendig sei. Am heutigen Montag ist in den USA ein Feiertag zum Gedenken an den Bürgerrechtler Martin Luther King.

"Niemand will einen weiteren Vorfall wie den, den wir 2017 in Charlottesville erlebt haben", sagte der Gouverneur. Bei einer Demonstration weißer Nationalisten und Neonazis war es in der Stadt, die ebenfalls in Virginia liegt, am 12. August 2017 zu Ausschreitungen gekommen. Eine Frau wurde getötet und mehrere Menschen verletzt, als ein Rechtsextremist sein Auto in eine Gegendemonstration steuerte. Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen, weil sich US-Präsident Donald Trump nicht eindeutig von den Rechtsextremen distanzierte. Trump sprach von "einigen sehr feinen Menschen auf beiden Seiten".

Die Veranstalter des alljährlichen "Lobby Day" riefen die Teilnehmer auf, friedlich für ihre Waffenrechte zu protestieren und auffällige Personen zu melden. "Wenn dir deine Waffenrechte im Geringsten wichtig sind, ist es wichtig, dass du an dieser Kundgebung teilnimmst", heißt es in dem Aufruf der Bürgerrechtsliga Virginias.

Protest gegen schärfere Waffengesetze der Demokraten

Der Protest richtet sich insbesondere gegen Pläne der regierenden Demokraten, die Waffengesetze in dem Bundesstaat zu verschärfen. Bei einer Wahl im November war es den Demokraten gelungen, die bislang knapp von den Republikanern gehaltene Mehrheit in beiden Parlamentskammern zu übernehmen.

Trump schrieb am Freitag auf Twitter, das Recht auf Waffenbesitz der Menschen in Virginia sei ernsthaft in Gefahr. "Das passiert, wenn ihr die Demokraten wählt, die euch eure Waffen wegnehmen wollen", erklärte der US-Präsident.

In den USA, wo Waffen meist sehr leicht zu kaufen sind, kommt es immer wieder vor, dass Bewaffnete in Schulen, Einkaufszentren oder an anderen öffentlichen Orten um sich feuern. Tausende Menschen sterben jedes Jahr infolge von Schusswaffengebrauch, was immer wieder Debatten über eine Verschärfung des Waffenrechts nach sich zieht. In vielen US-Staaten ist sogar das offene Tragen von Waffen erlaubt.