Donald Trump: Aussetzung von US-Einwanderung zunächst für 60 Tage

US-Präsident Donald Trump will Arbeiterschaft in den USA während der Corona-Krise schützen. Damit begründet er seinen Schritt, die Einwanderung in das Land zunächst zu begrenzen.

Die Begrenzung der Einwanderung in die USA wegen der Corona-Krise soll nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zunächst für 60 Tage gelten. Das sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington. Der Schritt betreffe im Wesentlichen jene, die sich um einen dauerhaften Aufenthalt mit einer Green Card bemühten. Es gehe nicht um vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen. Trump begründete seinen Vorstoß erneut mit einer Verpflichtung gegenüber US-Arbeitern angesichts der Corona-Pandemie. An dem geplanten Erlass dazu werde noch gearbeitet. Er werde diesen voraussichtlich am Mittwoch unterzeichnen.

Trump will US-Arbeitnehmer schützen

Die Epidemie habe die US-Arbeiterschaft schwer getroffen, beklagte Trump mit Blick auf die Millionen Menschen, die wegen der Krise in den vergangenen Wochen ihren Job verloren hatten. Es wäre "falsch und ungerecht", wenn sie durch Arbeiter aus dem Ausland ersetzt würden, sagte der Präsident. Die Aussetzung der Einwanderung werde auch dabei helfen, wichtige medizinische Ressourcen für US-Bürger zu bewahren.

Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter überraschend verkündet, Einwanderung in die Vereinigten Staaten zeitweise auszusetzen. Details – zur geplanten Geltungsdauer der geplanten Verfügung und dazu, wer genau davon betroffen sein sollte – hatte er in dem Tweet zunächst offengelassen.

Es ist ein weiterer Schritt der US-Regierung, mit der Corona-Pandemie stärkere Einschränkungen der Einwanderung zu rechtfertigen. Die Entscheidung dürfte sicher schon bald die US-Gerichte beschäftigen.

US-Senat beschließt weiteres Konjunkturpaket

Der US-Senat hat derweil ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von 480 Milliarden US-Dollar, das sind umgerechnet rund 440 Milliarden Euro, beschlossen. Kurz zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten nach tagelangen Verhandlungen auf das Paket geeinigt. Es soll nun diese Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden. US-Präsident Donald Trump lobte die Einigung am Dienstagabend (Ortszeit). Der Kongress hatte im März bereits ein Konjunkturprogramm in Höhe von rund 2,2 Billionen Dollar beschlossen.

Mit dem neuen Paket soll ein erfolgreiches Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen um rund 320 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Mit den Krediten, die später erlassen werden können, soll der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA begrenzt werden. Für ein weiteres Kreditprogramm sollen rund 60 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, zudem 75 Milliarden Dollar für das Gesundheitswesen und weitere 25 Milliarden Dollar für Coronavirus-Tests und weitere Forschung zu dem Thema.