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Attacke aus Mar-a-Lago

Von Fabian Reinbold

Aktualisiert am 17.02.2021Lesedauer: 3 Min.
Donald Trump ist zurĂŒck: Der Ex-PrĂ€sident ließ sich auf seinem Weg in seine Residenz feiern.
Donald Trump ist zurĂŒck: Der Ex-PrĂ€sident ließ sich auf seinem Weg in seine Residenz feiern. (Quelle: Glomex)
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Bei den Republikanern eskaliert der Machtkampf. Donald Trump Ă€tzt öffentlich gegen den mĂ€chtigen Parteifreund Mitch McConnell – auch weil der einen wunden Punkt getroffen hatte.

FĂŒr seine VerhĂ€ltnisse war Donald Trump lange Zeit Ă€ußerst ruhig, doch nun ist es aus ihm herausgesprudelt wie in alten Tagen. In einer Pressemitteilung, die sich wie eine Aneinanderreihung wĂŒtender Tweets las, blies der abgewĂ€hlte und auf Twitter weiterhin gesperrte PrĂ€sident zum Angriff auf Mitch McConnell, den mĂ€chtigen AnfĂŒhrer seiner Republikaner im Senat.


Sturm aufs Kapitol: Bilder aus Washington

Es erinnert an einen Staatsstreich: UnterstĂŒtzer von Donald Trump sind ins Kapitol eingedrungen, wo gerade das Wahlergebnis bestĂ€tigt werden sollte. Mit BaseballschlĂ€gern und Gewehren standen Demonstranten vor dem GebĂ€ude. Der US-PrĂ€sident hatte sie zuvor zu dem Ansturm ermutigt. Sehen Sie hier die schockierenden Bilder der Unruhen.
AnhĂ€nger Trumps vor dem Sitzungssaal des US-Senats: In einer beispiellosen Attacke auf das Zentrum der US-Demokratie haben wĂŒtende AnhĂ€nger des abgewĂ€hlten US-PrĂ€sidenten Donald Trump am Mittwoch das Kapitol in Washington gestĂŒrmt.
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Es war ein Ă€tzendes Statement: McConnell fehle es an "politischem VerstĂ€ndnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit", so Trump, der ihn unter anderem als "mĂŒrrischen, ĂŒbellaunigen und ernsten politischen StĂŒmper" beschimpfte. Laut Medienberichten war die veröffentlichte Mitteilung sogar noch eine entschĂ€rfte Variante der Ursprungsversion. Wenn die republikanischen Senatoren an ihrem AnfĂŒhrer festhielten, wĂŒrden sie nicht mehr gewinnen, drohte Trump aus seinem Domizil in Mar-a-Lago.

Trump formulierte mit seiner lĂ€ngsten Einlassung seit dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus einen Anspruch: An mir fĂŒhrt kein Weg vorbei. Er will nach dem Freispruch im Impeachment-Prozess seine Truppen in Stellung bringen fĂŒr den Richtungskampf bei den Republikanern, der immer brutaler gefĂŒhrt wird. Es geht um die Frage, ob die Republikaner die Trump-Partei bleiben – oder ob sie sich lossagen können von einem Mann, der am 6. Januar mit dem Sturm auf das Kapitol einen beispiellosen Anschlag auf die US-Demokratie heraufbeschwor.

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Trump ist nach Rache zumute

Hier das Establishment und die Moderaten, die mit Grauen sehen, welche Verschwörungstheorien und welchen Hass die Trump-Jahre in die Partei gespĂŒlt haben. Dort der Trump-FlĂŒgel, fĂŒr den diese RadikalitĂ€t und die Verschwörungstheorien Treibstoff fĂŒr die Zukunft der Partei sind. Dem Ex-PrĂ€sidenten ist zudem nach Rache an allen zumute, die es gewagt haben, ihn fĂŒr den Sturm auf das Kapitol zu verurteilen, und die eine Kurskorrektur der Partei vorantreiben.

Den Spagat bekommt die Partei von Woche zu Woche schlechter hin. Der Kampf tobt mittlerweile auf allen Ebenen der Partei.

Die Trumpisten geben den Ton an

So gut wie alle Republikaner, die sich beim Impeachment-Prozess gegen Trump gestellt hatten, haben eine Bestrafung erhalten. Zwei der sieben Senatoren wurden binnen weniger Stunden nach ihrem Votum gegen Trump offiziell von ihren ParteiverbĂ€nden gerĂŒgt. So erging es zuvor bereits den meisten der zehn Abweichler aus dem ReprĂ€sentantenhaus. Das zeigt, wie die Trumpisten in den Parteistrukturen mittlerweile den Ton angeben.

Die Nummer drei der Republikaner im ReprĂ€sentantenhaus, Liz Cheney, sollte gar von ihrer FĂŒhrungsrolle abberufen werden. Der Vorstoß scheiterte zwar in geheimer Wahl, doch Trump-treue Abgeordnete haben bereits angekĂŒndigt, sie wollten Gegenkandidaten in Cheneys Wahlkreis aufstellen.

Interessieren Sie sich fĂŒr die US-Politik? Washington-Korrespondent Fabian Reinbold schreibt einen Newsletter ĂŒber seine EindrĂŒcke aus den USA und den Machtwechsel von Donald Trump zu Joe Biden. Hier können Sie die "Post aus Washington" kostenlos abonnieren, die dann einmal pro Woche direkt in Ihrem Postfach landet.

MehrheitsfÀhig waren die Republikaner in den vergangenen Jahren nur, wenn diese beiden Seiten irgendwie zusammenhielten. Dass dies weiter gelingt, scheint immer unwahrscheinlicher.

Abspaltungen werden diskutiert

Die Zerreißprobe hat bereits manche parteiinterne Trump-Gegner zu Gedankenspielen veranlasst, sich von der republikanischen Partei abzuspalten. Anfang Februar trafen sich ĂŒber hundert Trump-Kritiker zu einer virtuellen Sitzung, um ĂŒber solche Optionen zu diskutieren. Aber auch im Trump-Lager kursierte anfangs die Idee einer Abspaltung, es war bereits ein erster Name im Umlauf: die "Patriot Party".

Mit Trumps rhetorischer Vernichtung von McConnell verschĂ€rfen sich die Konflikte noch einmal deutlich. Er sprach ihm die Rolle als ein ParteifĂŒhrer ausdrĂŒcklich ab und machte ihn fĂŒr den Verlust der Mehrheit im Senat verantwortlich, den die Republikaner bei den Nachwahlen in Georgia im Januar erlitten hatten.

Dabei war Trump es selbst, der mit seinen LĂŒgen von einer Wahlmanipulation in dem SĂŒdstaat maßgeblich zur Verunsicherung vor Ort beigetragen hatte. Vergessen scheint beim Ex-PrĂ€sidenten offenbar, dass McConnell mit seiner FĂŒhrungsrolle im Senat derjenige war, der Trump seine grĂ¶ĂŸten Erfolge bescherte – wie die Berufung seiner drei Richter an den Supreme Court.

Trumps Sorge vor Klagen

McConnell hatte beim Impeachment nicht einmal fĂŒr eine Verurteilung Trumps gestimmt, ihn jedoch scharf kritisiert: Trump sei "praktisch und moralisch verantwortlich", sagte er nach dem Votum. Er drĂ€ngte die Partei, die Trump-Jahre hinter sich zu lassen und stellte in Aussicht, dass das Urteil ĂŒber dessen Rolle beim Anschlag auf das Kapitol letztlich vor Gericht fallen könnte. Man könnte dies als Aufforderung des Senators interpretieren, Trump zu verklagen.

Das ist ein Szenario, das den Ex-PrĂ€sidenten tatsĂ€chlich beunruhigt. Am Dienstag reichte ein demokratischer Abgeordneter die erste Klage gegen Trump, seinen Anwalt Rudy Giuliani und mehrere extremistische Milizen wegen eines Komplotts zur ErstĂŒrmung des Kapitols ein.

In Trumps Umfeld ist laut zahlreichen Medienberichten die Sorge vor Strafverfahren in der Sache ausgeprĂ€gt. Deshalb soll sich der mitteilungsfreudige Ex-PrĂ€sident zuletzt auch öffentliche Äußerungen zum Thema verkniffen haben. Doch wenn es darum geht, ob jemand außer ihm den Ton in seiner Partei angibt, ist diese ZurĂŒckhaltung seit Dienstagabend Geschichte.

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