Infektionsschutzgesetz Kubicki zu Lauterbachs Corona-Plan: "Darf Bundestag so nicht beschließen"
Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Kompromiss zwischen SPD- und FDP-Ministern. Nun stellt sich FDP-Vizechef Kubicki gegen den Plan für den Herbst.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die geplanten neuen Corona-Regelungen scharf kritisiert. "Ich finde nicht, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Form für mich zustimmungsfähig ist", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitag) und stellte sich damit auch gegen seinen Parteifreund Marco Buschmann.
Der Bundesjustizminister hatte die neuen Regeln zusammen mit SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausgehandelt. Kubicki bescheinigte Buschmann aber, er habe "wie ein Löwe gekämpft".
Der Bundestagsvizepräsident kritisierte, dass künftig für den Besuch in Restaurants sowie von Kultur- und Sportveranstaltungen als Ausnahme von der Maskenpflicht nur noch Impfungen akzeptiert werden sollen, die maximal drei Monate alt sind. Daneben soll es Ausnahmen für getestete und frisch genesene Menschen geben.
"Das darf der Deutsche Bundestag – auch aus medizinisch-ethischer Sicht – nicht so beschließen", sagte Kubicki. "Ich werde jedenfalls vehement dafür werben, dass sich politische Entscheidungsträger nicht dazu aufschwingen, medizinische Vorgaben zu machen."
- Nachrichtenagentur dpa
