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Infektionsschutzgesetz: FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert neue Corona-Regeln


Kubicki zu Lauterbachs Corona-Plan: "Darf Bundestag so nicht beschließen"

Von dpa
Aktualisiert am 05.08.2022Lesedauer: 1 Min.
imago images 157356275Vergrâßern des BildesWolfgang Kubicki: Der FDP-Vize ist unzufrieden mit dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz. (Quelle: IMAGO/Frederic Kern)
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Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein Kompromiss zwischen SPD- und FDP-Ministern. Nun stellt sich FDP-Vizechef Kubicki gegen den Plan fΓΌr den Herbst.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die geplanten neuen Corona-Regelungen scharf kritisiert. "Ich finde nicht, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Form fΓΌr mich zustimmungsfΓ€hig ist", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitag) und stellte sich damit auch gegen seinen Parteifreund Marco Buschmann.

Der Bundesjustizminister hatte die neuen Regeln zusammen mit SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausgehandelt. Kubicki bescheinigte Buschmann aber, er habe "wie ein LΓΆwe gekΓ€mpft".

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Der BundestagsvizeprΓ€sident kritisierte, dass kΓΌnftig fΓΌr den Besuch in Restaurants sowie von Kultur- und Sportveranstaltungen als Ausnahme von der Maskenpflicht nur noch Impfungen akzeptiert werden sollen, die maximal drei Monate alt sind. Daneben soll es Ausnahmen fΓΌr getestete und frisch genesene Menschen geben.

"Das darf der Deutsche Bundestag – auch aus medizinisch-ethischer Sicht – nicht so beschließen", sagte Kubicki. "Ich werde jedenfalls vehement dafΓΌr werben, dass sich politische EntscheidungstrΓ€ger nicht dazu aufschwingen, medizinische Vorgaben zu machen."

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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