Rechte Beleidigungen von Pegida-Chef Bachmann? Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht einer Straftat
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Es werde der Anfangsverdacht einer Straftat geprüft, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein. Infrage kämen Beleidigungsdelikte, unter Umständen auch Volksverhetzung.
Der Vorfall müsse Konsequenzen haben, sagte Rene Jahn mit Blick auf das "Hitler-Foto" der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung. "Mit so etwas will ich nichts zu tun haben." Jahn ist Mitglied im Vorstand des islamkritischen Pegida-Vereins, dem Bachmann vorsitzt. "Es geht hier um die gesamte Bewegung und nicht nur um eine Person", sagte er.
Bachmann spricht von "Scherz"
Bachmann selbst hatte in der "Bild"-Zeitung die Echtheit des Fotos bestätigt und als Scherz eingestuft. "Ich hatte das Foto zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs von "Er ist wieder da" beim Friseur geknipst und Christoph Maria Herbst auf die Pinnwand gepostet", sagte der 41-jährige Pegida-Gründer und Cheforganisator. "Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen."
Dem widerspricht der Anwalt von Herbst, Prof. Dr. Christian Schertz. Er lässt mitteilen, dass Herbst weder eine eigene Facebook-Seite habe, noch das genannte Bild mit einem "like" versehen.
Die Echtheit der Facebook-Nachrichten bon Bachmann ist dagegen noch unbestätigt. Sie waren am Dienstag im Internet verbreitet worden und enthalten menschenverachtende Bezeichnungen wie "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" in Bezug auf Ausländer. Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sagte, dass man mit Bachmann auch über die Posts sprechen wolle. Sie kündigte eine Erklärung an.
"Der Wolf hat seinen Schafspelz abgelegt"
Den selbst ernannten "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) war immer wieder vorgeworfen worden, Ängste und Ressentiments gegen Ausländer zu schüren. Pegida hat dies stets bestritten.
"Der Wolf hat seinen Schafspelz abgelegt. Wer jetzt noch bei Pegida mitläuft, darf sich nicht herausreden, er habe über die rassistischen Hintergründe dieser Aufmärsche nichts gewusst", erklärte jetzt die Linke-Innenpolitikerin im Bundestag, Ulla Jelpke. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi. Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen Rattenfängern hinterher läuft."
Leipzig statt Dresden
Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke: "Es liegen seit Wochen Aussagen von den Leuten aus dem Pegida-Organisationsteam vor, die menschenverachtend, rassistisch, fremdenfeindlich und anschlussfähig nach rechtsaußen sind." Politiker demokratischer Parteien sollten der Gruppe nicht länger auf den Leim gehen.
Nach Morddrohungen von Islamisten befindet sich Bachmann unter Polizeischutz. Wegen der Terrorgefahr hatte die Dresdner Polizei die für vergangenen Montag geplante Pegida-Kundgebungen und alle weiteren öffentlichen Versammlungen in der Stadt untersagt. Bachmann hatte die Anhänger des Bündnisses deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers aufgerufen.
