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Flüchtlinge: Österreich fordert Obergrenze von Angela Merkel

"Haben unsere Länder überrannt"  

Wien fordert Flüchtlings-Obergrenze von Merkel

06.12.2015, 20:00 Uhr | t-online.de, dpa

Flüchtlinge: Österreich fordert Obergrenze von Angela Merkel. "Haben unsere Länder überrannt" - Flüchtlinge am Grazer Bahnhof. (Quelle: dpa)

"Haben unsere Länder überrannt" - Flüchtlinge am Grazer Bahnhof. (Quelle: dpa)

Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik ist nicht nur in den Reihen der Union umstritten. Neben mehreren osteuropäischen EU-Staaten hatte zuletzt auch EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Kehrtwende gefordert. Jetzt kommt eine - wenn auch freundliche - Forderung nach Obergrenzen vom Nachbarland Österreich. 

Der Wiener Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) forderte in der "Stuttgarter Zeitung" einen Kurswechsel von Berlin: "Deutschland hat Großes geleistet, stößt aber nun auch an seine Grenzen. Ich gehöre deswegen auch zu denjenigen, die sagen: Wir brauchen eine kapazitätsorientierte Obergrenze." 

Wiener Minister erkennt eigenes Versagen an 

Schelling beklagte, die Flüchtlinge hätten "unsere Länder überrannt". Auch Österreich habe den Ansturm nicht bewältigen können und die Asylbewerber entgegen der Dublin-Regeln häufig einfach weiter an die deutsche Grenze gefahren: "Den Vorwurf muss ich gelten lassen."

Angesichts der Entwicklung plädierte Schelling  ähnlich wie kürzlich EU-Ratspräsident Donald Tusk für eine schärfere Kontrolle an den Außengrenzen und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

CDU-Bundesparteitag soll übernächste Woche entscheiden

Merkel plant derweil angeblich, den CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe über ihre umstrittene Flüchtlingspolitik abstimmen zu lassen. Nach einer etwa einstündigen Rede zu Beginn des Kongresses am 14. Dezember und einer mehrstündigen Aussprache sollen die rund 1000 Delegierten über einen Antrag des CDU-Vorstands entscheiden, der erst am Vorabend vorgelegt werden soll, wie aus Parteikreisen verlautete.

Darin soll dem Vernehmen nach nicht von einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland gesprochen werden, was CSU-Chef Horst Seehofer, die Junge Union und einzelne CDU-Politiker fordern. Stattdessen wolle Merkel bei ihrer Linie bleiben und Flüchtlingskontingente mit der Europäischen Union vereinbaren. Ob dies auf EU-Ebene gelingt, ist allerdings völlig offen.

Seehofer: Obergrenze bedeutet nicht Abschottung

Die CSU pocht weiter auf eine Obergrenze. Das sei nicht nur eine statische Größe, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der Münchner Zeitung "tz". "Es hätte vor allem eine Signalwirkung." Die unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung im September habe eine Sogwirkung entfacht. "Allein dass Schweden öffentlich gemacht hat, dass seine Aufnahmekapazitäten erschöpft seien, hat zum Rückgang des Zuzugs nach Schweden geführt."

Seehofer betonte, eine Obergrenze dürfe nicht als Abschottung verstanden werden. Gerade Bayern habe in den vergangenen Monaten mit dem Empfang Hunderttausender Flüchtlinge eine "Visitenkarte der Mitmenschlichkeit" abgegeben, sagte der CSU-Chef auf dem Parteitag der Thüringer CDU in Zeulenroda.

Er warnte die Union zugleich vor Streit um Begriffe wie Obergrenze oder Kontingent. Letztlich gehe es um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Kein Land dieser Welt ist in der Lage, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen."

Grüner Kretschmann: Merkel "zeigt große Weitsicht"

Seehofer wird am 15. Dezember als Gastredner auf dem CDU-Bundesparteitag erwartet. Merkel war im November bei ihrem Auftritt auf dem CSU-Parteitag in München von Seehofer auf der Bühne düpiert worden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann lobte das Vorgehen Merkels in der Flüchtlingskrise. "Die Kanzlerin ist ein unglaublicher Stabilitätsfaktor in Europa", sagte der Grünen-Politiker der "Welt am Sonntag". "Und sie zeigt große Weitsicht."

Wenn in der EU wieder nationale Grenzen errichtet würden, schalte Europa den Rückwärtsgang ein. "Dann droht das europäische Projekt zu scheitern", warnte Kretschmann. "Das will sie verhindern, und ich bin ganz an ihrer Seite."

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