Merkel weist türkische Kritik an Absagen zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik aus der Türkei an der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland zurückgewiesen. Bei ihrem Besuch in der tunesischen Hauptstadt Tunis machte Merkel deutlich, dass die Entscheidung bei den zuständigen Kommunen liege und keine Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeute.

"Die Rechtssituation in Deutschland ist so, dass wir ein föderales System sind und es kommunale Verantwortlichkeiten gibt, Länderverantwortlichkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes", sagte Merkel. "Und was das konkrete Abhalten einer Versammlung anbelangt, liegt die Genehmigungspraxis auf der kommunalen Ebene. Da geht es um die Sicherheit einer Veranstaltung und vieles andere mehr."

Ähnlich hatte sich zuvor bereits die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin geäußert.

Türkei reagiert heftig

Die türkische Regierung hatte die Absage von zwei Veranstaltungen in Gaggenau und Köln mit Justizminister Bekir Bozdag und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci scharf kritisiert und den deutschen Botschafter in Ankara einbestellt. Die Minister wollten vor türkischen Bürgern dafür werben, beim Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit Ja zu stimmen. Die städtischen Behörden Köln und Gaggenau führten für die Absage organisatorische Gründe und Sicherheitsbedenken an.

"Vom Grundsatz her setzen wir uns für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein", sagte Merkel. Mit Blick auf die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel fügte sie hinzu, dass es richtig sei, wenn die Bundesregierung Einschränkungen von journalistischer Freiheit in der Türkei kritisiere.

Die Stadt Gaggenau hatte einen für Donnerstagabend geplanten Auftritt Bozdags gestoppt. Er ließ aus Protest ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen. Maas wollte mit Bozdag in Karlsruhe über Yücel sprechen. Bozdag nannte den Stopp seines Auftritts ein "faschistisches Vorgehen". Er glaube nicht, dass die Gemeinde Gaggenau eigenständig entschieden habe.

Die ehemalige Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), kritisierte die Äußerungen Bozdags scharf. "In freien Ländern mit freier Meinungsäußerung kann man das wohl machen", schreibt Öney in einem Gastbeitrag für "Tagesspiegel online". Man müsse das aber "in jedem Fall sein lassen, wenn man aus einem Land kommt, in dem selbst Demonstrationen zum Internationalen Frauentag verboten werden, in dem weltweit die meisten Journalisten inhaftiert sind, in dem selbst Kinder dem Haftrichter vorgeführt werden wegen Witzen auf Social Media."

Auch Termin in Frechen abgesagt

Türkische Minister haben derweil weiterhin Schwierigkeiten, Veranstaltungsorte für Wahlkampfreden in Deutschland zu finden. Ein Ausweichtermin für Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci in Frechen wurde inzwischen ebenfalls abgesagt.

Zeybekci hatte zunächst in Köln sprechen wollen, was aber nicht klappte. Der Betreiber der Frechener Halle habe nun mitgeteilt, dass diese dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe, teilte die zuständige Polizei in Bergheim mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe "ohnehin politische Veranstaltungen" aus.

Der erneut verwehrte Auftritt geht offenbar auf ein Einschreiten des zuständigen Landrats zurück. In enger Abstimmung mit der Polizei habe Landrat Michael Kreuzberg klären lassen, welche Möglichkeiten es gebe, um den Auftritt des türkischen Politikers zu verhindern. So sei man auf den Vertrag und die Situation mit Eigentümer und Pächter gestoßen, sagte Simon Schall, der Sprecher des Rhein-Erft-Kreises.

Die Stadt Köln hatte zuvor eine Veranstaltung mit Zeybekci in einem Saal im Bezirksrathaus Porz abgelehnt. Der Minister kann am Sonntag aber ein Grußwort bei einem Konzert in Leverkusen sprechen. Die Stadt sieht nach Angaben einer Sprecherin keinen Grund, den Vertrag mit dem veranstaltenden Verein zu kündigen, da es sich um eine Kulturveranstaltung handele. Der Saal im städtischen Veranstaltungszentrum biete Platz für etwa 1000 Besucher.