"Steht an erster Stelle" Russland nennt Bedingung für Kriegsende
Russland geht es bei seinem Krieg um die Ukraine, aber nicht nur. Auch der Einflussbereich des westlichen Bündnisses soll zurückgedrängt werden.
Russland verlangt nach Angaben aus dem Außenministerium einen Stopp der Nato-Osterweiterung als Voraussetzung für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Die Bereitschaft dazu sei ein Test, ob die USA ernsthaft ein besseres Verhältnis zu Russland anstrebten, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
- Aktuelle Entwicklungen: Alle Informationen zur Lage im Ukraine-Krieg im Newsblog
"Auf amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, die darauf abzielen, die Ursachen für die grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen", sagte der für strategische Rüstung zuständige Vizeminister.
"Bei diesen Gründen steht die Nato-Erweiterung an erster Stelle. Ohne die Lösung dieses für uns grundlegenden und akuten Problems ist es schlichtweg unmöglich, den aktuellen Konflikt im euroatlantischen Raum zu lösen." Die USA sollten "Respekt vor den ureigensten Interessen Russlands" zeigen.
Abzug von US-Truppen?
Die russische Führung stellt die Ausdehnung des westlichen Bündnisses nach Osten und eine mögliche Aufnahme der Ukraine mehrfach als Grund ihres Angriffskrieges dar. Rjabkow verwies auf ein Memorandum vom Dezember 2021, also zwei Monate vor dem Angriff auf die Ukraine. Moskau verlangte darin einen Aufnahmestopp und die Rücknahme von Truppenstationierungen in den neuen Nato-Staaten seit 1997. Die Forderung sei weiter gültig, sagte Rjabkow.
Aktuelle Überlegungen im US-Verteidigungsministerium, etwa 10.000 Soldaten aus dem Osten Europas abzuziehen, könnten "der Sicherheit des ganzen Kontinents nützen", sagte der russische Vizeaußenminister. Die Nato hatte das Ultimatum damals zurückgewiesen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind Finnland und Schweden dem Bündnis beigetreten; zur Sicherung der baltischen Staaten werden dort mehr Truppen stationiert.
Rjabkow kündigte ein baldiges drittes Treffen zwischen Russland und den USA an, um die Arbeit ihrer diplomatischen Vertretungen im anderen Land wieder zu normalisieren. Einen Termin nannte er nicht.
Selenskyj: Russland glaubt nicht, dass Ukraine das "Memorandum" akzeptiert
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj glauben die russischen Unterhändler allerdings selbst nicht daran, dass die Ukraine diesen Bedingungen zustimmen werde. Entsprechende Äußerungen sollen die Unterhändler bei den jüngsten Verhandlungen in der Türkei getätigt haben. "Sie sagten unserer Delegation sogar: Wir wissen, dass unser Memorandum ein Ultimatum ist, und Sie werden es nicht akzeptieren", sagte Selenskyj in einem Interview mit dem ungarischen Nachrichtensender Valasz Online.
- Nachrichtenagentur dpa
