Landtagspräsident lenkt nach "Babygate" ein

Thüringens Landtagspräsident Carius verwies eine Abgeordnete aus dem Plenarsaal, weil sie ihr Baby dabei hatte. Nun schwenkt er um: Der Landtag soll ein Stillzimmer für Kleinstkinder bekommen.

Nach seinem umstrittenen Verweis an eine Grünen-Abgeordnete mit Baby im Thüringer Landtag hat Landtagspräsident Christian Carius (CDU) nun selbst eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Damit solle klargestellt werden, dass Abgeordnete ihre Kleinstkinder im ersten Lebensjahr während der Sitzungen dabei haben könnten, sagte Carius der "Thüringer Allgemeinen".

Thüringen: Abgeordnete muss Sitzungssaal wegen Baby verlassen

Nach seinem umstrittenen Verweis an eine Grünen-Abgeordnete mit Baby im Thüringer Landtag hat Landtagspräsident Christian Carius (CDU) außerdem nun selbst eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Damit solle klargestellt werden, dass Abgeordnete ihre Kleinstkinder im ersten Lebensjahr während der Sitzungen dabei haben könnten, sagte Carius der "Thüringer Allgemeinen".

Carius will Babysitterin und provisorisches Stillzimmer

Carius reagierte damit auf eine Klage der Grünen beim Thüringer Verfassungsgericht. "Mir ist wichtig, dass wir als Parlamentarier selbst diese Frage lösen und für alle Beteiligten Rechtsklarheit schaffen", sagte der Christdemokrat. Er will außerdem ab der nächsten Landtagssitzung Ende September eine Babysitterin während der Sitzung bereit stellen. Zudem solle das seit längerer Zeit geplante Stillzimmer zu diesem Zeitpunkt in einer provisorische Form eingerichtet sein.

Carius hatte zu Beginn der Augustsitzung des Landtags die grüne Abgeordnete Madeleine Henfling des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihren schlafenden, damals sechs Wochen alten Sohn in einer Tragekonstruktion dabei hatte. Kleinkinder hätten nach der Geschäftsordnung nichts im Parlament verloren, außerdem sollten auch aus Gründen des Kinderschutzes Landtagsmitglieder diese Regel beachten, erklärte der Parlamentspräsident damals. Der Fall sorgte unter dem Stichwort "Babygate" für bundesweites Aufsehen und Debatten.