Muslimische Seelsorger im Gefängnis sollen strenger überprüft werden

Die Justizminister mehrerer Länder wollen die muslimische Seelsorge in Gefängnissen stärker kontrollieren.

Die Arbeit muslimischer Seelsorger soll in deutschen Gefängnissen einem Bericht zufolge künftig ausgebaut und reguliert werden. Betreuungsangebote und Gottesdienste für muslimische Häftlinge sollen "grundsätzlich in deutscher Sprache abzuhalten" sein, wie "Focus Online" unter Berufung auf einen Bericht mehrerer Justizministerien der Länder berichtete. Ausnahmen dürften nur für "Ritualgebete und andere liturgische Elemente des Gottesdiensts" gelten.

Außerdem fordern die Landesministerien in dem 15-seitigen Dokument "Empfehlungen für eine muslimische Gefängnisseelsorge", dass muslimische Seelsorger sich "aktiv zur freiheitlich demokratischen Grundordnung" bekennen sollen. Außerdem sollen sie demnach regelmäßig "Zuverlässigkeitsüberprüfungen" wie Abfragen beim Verfassungsschutz und den Polizeidatenbanken durchlaufen.

"Kein Instrument der Extremismusprävention"

Die Justizministerien betonen in dem Dokument laut dem Bericht, dass muslimische Seelsorger nicht für die Deradikalisierung von islamistischen Gefangenen verantwortlich seien. "Seelsorge ist kein Instrument der Extremismusprävention oder der Deradikalisierung", heißt es.

Ohne diese Grenzziehung würde man "einer Debatte Vorschub leisten, die Muslime unter den Generalverdacht des Extremismus stellt". Zudem würde das Vertrauensverhältnis zwischen Gefangenen und Seelsorgern "dauerhaft beschädigt".

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"Der Zahl der muslimischen Gefangenen steht derzeit eine nicht annähernd ausreichende Anzahl muslimischer Seelsorgerinnen und Seelsorgern gegenüber", schreiben die Justizministerien unter Federführung von Rheinland-Pfalz demnach in dem Bericht.