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Union will Mindestalter fĂŒr Prostituierte Ă€ndern

Von afp
Aktualisiert am 10.02.2021Lesedauer: 2 Min.
Leuchtreklame einer Table-Dance-Bar in Hamburg: Freier sollen sich zukĂŒnftig die Anmeldung der Prostituierten zeigen lassen (Symbolbild).
Leuchtreklame einer Tabledance-Bar in Hamburg: Freier sollen sich zukĂŒnftig die Anmeldung der Prostituierten zeigen lassen (Symbolbild). (Quelle: Winfried Rothermel/imago-images-bilder)
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CDU und CSU wollen illegale Prostitution stĂ€rker bekĂ€mpfen. In einem Positionspapier sind striktere Regeln fĂŒr den Straßenstich genannt. Kommunen werden stĂ€rker in die Pflicht genommen.

Die Union im Bundestag will das Mindestalter fĂŒr Prostituierte in Deutschland von 18 auf 21 Jahre erhöhen. Ein am Mittwoch vorgelegtes Positionspapier der CDU/CSU sieht auch eine Bestrafung von Freiern vor, die sexuelle Dienstleistungen von Frauen und MĂ€nnern unter 21 Jahren in Anspruch nehmen. Weiterhin solle es eine Strafbarkeit auch bei entsprechenden Kontakten zu "offensichtlich schwangeren Frauen" geben.

Mehr Kontrolle wegen oft "menschenunwĂŒrdigen Bedingungen"

Nach den Vorstellungen der Unionsfraktion soll der Straßenstrich "aufgrund der dort oft herrschenden menschenunwĂŒrdigen Bedingungen" stĂ€rker reguliert werden. Kommunen sollten von ihrer Möglichkeit, Sperrbezirke auszuweisen, stĂ€rker Gebrauch machen. "Sogenannte Verrichtungsboxen wie in der Stadt Berlin lehnen wir als menschenunwĂŒrdig ab."

"Wir wollen illegale Prostitution zurĂŒckdrĂ€ngen und die Anmeldepflicht stĂ€rken. Freier sollen sich daher zukĂŒnftig die Anmeldung der Prostituierten nachweisen lassen", heißt es im Positionspapier der Union weiter. Wer sich daran nicht hĂ€lt, soll mit einem Bußgeld belegt werden können.

LĂ€nder in der Verantwortung

Die LĂ€nder sollten die Umsetzung des zuletzt 2016 geĂ€nderten Prostituiertenschutzgesetzes intensiver kontrollieren. Wegen der verstĂ€rkten Prostitutionsvermittlung ĂŒber das Internet sollten das Gewerbe und die Ermittlungen im Bereich Menschenhandel stĂ€rker begutachtet werden. DafĂŒr mĂŒsse mehr Personal eingestellt werden.

Die Union fordert zudem ein Verbot, das es den Betreibern von ProstitutionsstĂ€tten verbietet, Wucherpreise fĂŒr die Vermietung von RĂ€umlichkeiten von den Prostituierten zu verlangen. Auch solle stĂ€rker kontrolliert werden, ob Prostituierte jederzeit Zugriff auf ihren Pass haben. Wenn dies nicht der Fall ist, gilt das als Indiz fĂŒr Menschenhandel und Zwangsprostitution.

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Union will kein Verbot von Prostitution

Die Union stellte in ihrem Positionspapier allerdings klar, dass sie die Prostitution in Deutschland nicht generell verbieten will. "Erwachsene Frauen und MĂ€nner, die sich fĂŒr die Arbeit in der Prostitution frei entscheiden und sich dabei an die geltenden Vorschriften halten, sollen sie auch weiterhin ausĂŒben können", heißt es im Positionspapier.

Prostitution gilt seit 2002 in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig. Die gesetzlichen Regelungen zur Prostitution waren zuletzt in der vergangenen Legislaturperiode von Union und SPD verschÀrft worden. Insbesondere war der strafrechtliche Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution verbessert worden.

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