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Radikaler Ex-AfD-Abgeordneter erh├Ąlt Bew├Ąhrungsstrafe

Von dpa
19.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Versuchter Sturm auf den Bundestag: Im August 2020 hatten Demonstranten Absperrgitter ├╝berstiegen und mit Gewalt Widerstand gegen Polizisten geleistet.
Versuchter Sturm auf den Bundestag: Im August 2020 hatten Demonstranten Absperrgitter ├╝berstiegen und mit Gewalt Widerstand gegen Polizisten geleistet. (Quelle: Achille Abboud/imago-images-bilder)
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Ein ehemaliger AfD-Abgeordneter aus Baden-W├╝rttemberg musste vor Gericht, weil er zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen hatte und bei dem versuchten Sturm auf den Reichstag dabei war. Nun steht das Urteil fest.

Der ehemalige baden-w├╝rttembergische Landtagsabgeordnete und fr├╝here AfD-Politiker Stefan R├Ąpple ist wegen des ├Âffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bew├Ąhrung verurteilt worden. Der 40-J├Ąhrige muss nach dem Beschluss des Landgerichts Mainz vom Mittwoch zudem 2.400 Euro ÔÇô zwei Netto-Geh├Ąlter ÔÇô an eine gemeinn├╝tzige Organisation zahlen.

Die gro├če Strafkammer sah es als erwiesen an, dass R├Ąpple als Redner bei einer Demonstration in Mainz am 26. September 2020 zum Thema Corona zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufrief.

Besondere Verantwortung als Abgeordneter

Am 29. August 2020 hatte er sich zudem an Demonstrationen gegen Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie in Berlin beteiligt. Dabei soll er mit einigen hundert Menschen die vor dem Reichstagsgeb├Ąude aufgestellten Absperrgitter ├╝berstiegen und mit Gewalt Widerstand gegen Polizisten geleistet haben, die die Treppe zum Reichstag r├Ąumen wollten.

Strafmildernd habe sich ausgewirkt, dass der Angeklagte die videodokumentierten Taten vollumf├Ąnglich gestanden habe, nicht vorbestraft gewesen und nicht mehr politisch aktiv sei, sagte der Vorsitzende Richter Matthias Weidemann in der Urteilsbegr├╝ndung. Erschwerend wertete das Gericht, dass R├Ąpple bei den Taten seine besondere Verantwortung als Landtagsabgeordneter missachtet habe.

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R├Ąpple bedankte sich bei der Staatsanwaltschaft f├╝r den "Warnschuss", der die Anklage f├╝r ihn gewesen sei, und entschuldigte sich. Sein Verteidiger k├╝ndigte an, keine Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

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