Grundrecht in Gefahr? "Die Pressefreiheit eingeschränkter denn je"

Die Pressefreiheit gilt als eines der wertvollsten Güter einer Demokratie. Im offiziellen Ranking fiel Deutschland drei Plätze nach hinten. t-online-Leser diskutieren, wie es um die Freiheit der Medien in Deutschland bestellt ist.

Jährlich veröffentlicht die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ihre stets viel beachtete Liste, wie sie die Pressefreiheit in den einzelnen Ländern einschätzt. Während skandinavische Länder das Ranking anführen, reiht die Bundesrepublik sich mit Platz 16 noch im vorderen Bereich ein. Doch im Vergleich zu 2021 sank sie um drei Ränge.

t-online-Chefredakteur Florian Harms und Recherche- und Investigativredakteur Lars Wienand nahmen den Bericht von "Reporter ohne Grenzen" zum Anlass, über Pressefreiheit zu diskutieren. Dabei ging es vor allem um den Krieg in der Ukraine, Corona und Hetze im Netz. Hören Sie die Diskussion hier:

Das Thema sorgt für großes Interesse in unserer Hörer- und Leserschaft. In vielen Wortmeldungen bewerteten Menschen, die unserem Aufruf folgten, den Zustand der hiesigen Pressefreiheit. Sie beschränkten sich dabei nicht auf die Berichterstattung über die aktuell großen Themen.

"In Deutschland herrscht Pressefreiheit"

t-online-Leserin Meike Westphal-Geick fällt ein positives Urteil: "In Deutschland und weitesten Teilen der EU herrscht Pressefreiheit – zum Glück. Öffentlich-rechtliche Medien, langjährig existente Zeitungen, privat-rechtliche Medien, die seit langem tätig und deren Sponsoren bekannt sind, verdienen Vertrauen. Ernst zu nehmende Journalisten sind gut ausgebildet und verstehen sich als objektive Berichterstatter. Teilweise nehmen sie Lebensgefahr in Kauf, um die Wahrheit zu verbreiten. Man muss ihnen danken und jene Kollegen nicht vergessen, die um der Wahrheit willen ihre Leben lassen mussten.

Wo Autokratien es nötig haben, Journalisten 'den Mund', das Foto und/oder den schriftlichen Kommentar zu verbieten, da herrschen Machtmissbrauch, Unfreiheit und der Wunsch, die Wahrheit zu unterdrücken."

"Die Pressefreiheit ist eingeschränkter als früher"

t-online-Leser Steffen Sündermann-Korner hat eine andere Einschätzung: "Ich finde, dass die Pressefreiheit in Deutschland eingeschränkter ist denn je. Waren es in den letzten beiden Jahren vor allem seriöse (ja, die gibt es auch) Corona-Maßnahmen-Kritiker, die in der öffentlichen Berichterstattung kaum Raum bekamen, so sind es in diesen Tagen die Stimmen, die sich gegen schwere Waffenlieferungen erheben.

In beiden Fällen werden jeweils Extrempositionen dargestellt, um der Öffentlichkeit zu implizieren, hier handele es sich um (Cov-)Idioten beziehungsweise altbackene Kriegsdienstverweigerer, deren Stimmen besser schweigen sollten. Dies fällt mir bei der sogenannten 'freien Berichterstattung' auf. Und dieser Sachverhalt gibt mir, was die weitere demokratische Entwicklung unseres Landes betrifft, Anlass zur Sorge."

"Wahrheitsgemäße Berichterstattung ist wichtiger Beitrag zum Frieden"

"Nach meinen Erfahrungen ist es um die Pressefreiheit in Deutschland gut bestellt", meint t-online-Leser Ludwig Utz. "Im digitalen Zeitalter ist allerdings die Pressearbeit zu einer großen Herausforderung geworden. Deshalb bediene ich mich bei meinen Aktivitäten zur Informationsbeschaffung der zielgerichteten Recherche im Internet. Dazu gehört in vieler Hinsicht auch t-online, weil ich mir hier ein umfassendes Bild über mich interessierende Sachverhalte verschaffen und mir folglich ein eigenes Urteil bilden kann."

Er sieht den Umgang mit Facebook, Twitter & Co. aber kritisch: "Mit Hilfe moderner Apps der Social Media können wichtige Informationen rasend schnell verbreitet werden. Allerdings ist der Informationsaustausch von den sehr unterschiedlichen Gestaltungsinteressen der Anwender abhängig. Das Problem liegt in der Möglichkeit, Fake News oder alternative Fakten sowohl auslösen als auch verändern und weiterverbreiten zu können."

Ludwig Utz kommt zu dem Schluss: "Wahrheitsgetreue Berichterstattung durch verantwortungsbewusste Journalisten ist nach meiner Auffassung im Zeitalter der Digitalisierung ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden."

"Drohungen und Hetze gehören nicht zur Pressefreiheit"

t-online-Leserin Edith Prager pflichtet Ludwig Utz bei, indem sie schreibt: "Durch die Social-Media-Netzwerke erleben wir eine Zeitenwende, die leider viele Bürger manipuliert, sodass sie nicht mehr zwischen Fakten und Fakes unterscheiden können. In diesem Punkt wünsche ich mir schon etwas mehr Kontrolle, denn Drohungen und Hetze gehören nicht zur Pressefreiheit."

Grundsätzlich findet sie: "Pressefreiheit und auch Demokratie werden oft überzogen, indem viele glauben, alles sagen und tun zu können. Jedoch müssen wir uns auch in einer Demokratie an gewisse Regeln halten, genauso wie wir respektvoll mit Meinungen umgehen sollten, um friedlich miteinander leben zu können."

"Maßstab der allgemeinen Meinung des Mainstreams"

t-online-Leser Matthias Ader kennt und schätzt die Presse der beiden Länder, die "Reporter ohne Grenzen" als am freiheitlichsten einstuft: "Da ich in Dänemark lebe und sowohl dänische als auch norwegische Mediennachrichten verfolge, stelle ich schon bedeutende Unterschiede in der Vermittlung von Nachrichten und in den Kommentaren von Lesern fest. In Deutschland wird in den Medien ungern Widersprüchliches zur geltenden Mainstream-Meinung veröffentlicht, als ob Journalisten Angst vor Konsequenzen haben.

In Dänemark werden vielfältige Meinungen öffentlich geäußert und akzeptiert, ohne die Herausgeber der Artikel und Kommentare persönlich anzugreifen. Es entfaltet sich eine wertvolle Debatte, von der jeder der Beteiligten etwas mitnehmen kann."

Matthias Ader stellt fest: "In skandinavischen Ländern gibt es ein ausgeprägtes Demokratieverständnis, was ich speziell bei brisanten Themen in deutschen Talkshows vermisse. Die Themen Covid-19 und jetzt der Krieg in der Ukraine zeigen die Polarisierung in gute Meinung und unpassende Meinung – mit dem Maßstab der allgemeinen Meinung des Mainstreams – deutlich."

"Information und Meinung verschmelzen"

"Meine Erfahrungen in verschiedenen Epochen mit wechselndem Zeitgeist haben mir auch zum Thema Pressefreiheit eine Meinung ermöglicht", erzählt t-online-Leser Günter Bialkowski, Jahrgang 1937. "Unsere Presse, einst von den Alliierten geschenkt oder doch machtvoll aufgedrückt, hat einen ziemlich großen Einfluss in unserer Gesellschaft. Dieser liegt – gerade noch verfassungsgemäß, aber doch mehr durch Herausbildung von Strukturen – überwiegend in Privathand.

Für Günter Bialkowski ist dies "ein schwelendes gesellschaftliches Problem", wie er äußert, denn daraus ergäben sich gewisse Folgerungen. "Rentabilität, Konzentration und nicht selten zu große Nähe zu den Interessen der Wirtschaft zwingen oftmals Verleger und Verlage, vor allem in ländlichen Regionen nur eine Tageszeitung zu installieren. Dies wiederum bedeutet für den Endverbraucher, das Volk, weniger Wettbewerb, weniger neutrale Information zur Meinungsbildung des Einzelnen!

Dazu kommt häufig bei deutschen Journalisten, anders als bei englischen oder amerikanischen Berufskollegen, dass Information und Meinung verschmelzen. Insgesamt wird Pressefreiheit bei uns meist aus der Sicht der Journalisten gesehen."

"Wir haben die Pressefreiheit verwirklicht"

t-online-Leserin Susann Burchardt, die jahrelang in der Medienanalyse gearbeitet hat, ist überzeugt davon, "dass wir in Deutschland die Pressefreiheit verwirklicht haben und Tag für Tag genießen dürfen. Auch wenn selbst ich als großer Fan der Pressefreiheit manchmal denke, dass Grenzen überschritten werden von den Medienmachern, die den seriösen Rahmen verlassen – wie es bei Zeitungen wie der 'Bild' jeden Tag vorkommt.

Susann Burchardt behauptet nicht, dass grundsätzlich Falsches berichtet wird, "aber es sind die Schwerpunkte, die gelegt werden; es ist die Art und Weise, wie berichtet wird, mit welcher Sprache, welchen Bildern". Sie stelle dahingehend aber nicht nur bei der "Bild" Verbesserungsbedarf fest.

"In Deutschland darf jeder seine Meinung äußern"

"Die Pressefreiheit ist neben dem Wahlrecht eines der höchsten Güter, über das unsere Gesellschaft verfügt. Dieses Recht gilt es zu beschützen, zu wahren, zu nutzen", konstatiert t-online-Leserin Jutta Tornieporth. "In Deutschland kann und darf wirklich jeder seine Meinung äußern. Er wird nicht inhaftiert oder anderweitig 'mundtot' gemacht. Leider gibt es immer wieder Strömungen in der Gesellschaft, die dieses hohe Gut zu manipulieren, missbrauchen und für undemokratische Zwecke zu nutzen versuchen", beklagt sie.

"Sie als Journalisten legen den Finger in die Wunde, machen auf Missstände in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufmerksam – das müssen Sie auch. Leider ist es heutzutage oft schwer, guten Journalismus und gute Recherchen zu erkennen. Zu oft hat man inzwischen das Gefühl, die Angst, dass eher diejenigen gehört werden, die besonders laut und aggressiv sind." Darin sieht Jutta Tornieporth eine Gefahr für unsere Demokratie und Pressefreiheit.

"Es scheint auch oft ein Überangebot an Meinungen zu geben, sodass wir Gefahr laufen, desinteressiert und müde all der Meinungen in den Medien und Talkshows und so weiter zu werden. Umso wichtiger und auch ungemütlich ist es für Sie als Journalisten, dranzubleiben, uns, die Bevölkerung, ob jung oder alt, abzuholen, unser Interesse zu wecken, zu informieren."

Dass dabei ihrer Ansicht nach immer auch ein bisschen beeinflusst werde, begreift sie als ein Aufrütteln. Sie empfiehlt den Rezipienten: "Guckt hin! Bildet euch eure Meinung! Schaut nicht weg! Macht mit!"

Jutta Tornieporth ist sehr dankbar für die täglich verrichtete journalistische Arbeit, "in der Sie sich mit allen dabei anfallenden Unwägbarkeiten immer wieder für die Pressefreiheit einsetzen und sie wahrnehmen.

Gerade in der heutigen Zeit, in der undemokratische Strömungen in vielen Ländern vermehrt auftreten, die allgemeine Intoleranz mit einhergehender Aggression auch in der Gesellschaft leider wächst, ist Ihre Aufklärungsarbeit mit Unterstützung von frei denkenden Menschen in unserer Gesellschaft wichtig und unerlässlich. Nur so können und dürfen wir weiterhin frei leben und denken!"