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Union will Gasumlage im Bundestag kippen

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 24.08.2022Lesedauer: 2 Min.
Jens Spahn beim Besuch des Gaskraftwerks Emsland (Archivbild): Die Gasumlage sei "Umverteilung von unten nach oben".
Jens Spahn beim Besuch des Gaskraftwerks Emsland (Archivbild): Die Gasumlage sei "Umverteilung von unten nach oben". (Quelle: Xander Heinl/photothek.de/imago)
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Scheitert die Gasumlage doch noch? Die Unionsfraktion will sie im Bundestag anfechten. Wirtschaftsminister Habeck verteidigt sie gegen die Kritik.

Die Unionsfraktion des Bundestages möchte die umstrittene Gasumlage mit einem entsprechenden Antrag kippen. Die Umlage sei teuer und ungerecht, begründet CDU-Energieexperte Thomas Heilmann das Vorhaben einem "Spiegel"-Bericht zufolge. Der "Welt" sagte Heilmann, er halte die Gasumlage für ein "unnötiges Milliardengeschenk" an die Gasimporteure. Er rechnet mit einer Klagewelle und glaubt, dass die Umlage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten werde.

Auch Jens Spahn, Fraktionsvize der Unionsfraktion, kritisiert die Umlage deutlich. "Die Gasumlage ist handwerklich schlecht gemacht, zudem sichern die Bürger mit ihrer Umlage noch die Gewinne mancher Energie-Konzerne ab." Das sei "Umverteilung von unten nach oben", so Spahn.

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Heilmann: "180 Grad in die falsche Richtung abgebogen"

Heilmann begründet seine Unzufriedenheit damit, dass alle Energiekonzerne, die Ersatzmengen für fehlende russische Lieferungen besorgen müssen, entschädigt werden sollen, unabhängig von der wirtschaftlichen Schieflage. Er erklärt dem "Spiegel", dass Bundeswirtschaftsminister Habeck in dieser Energiekrise einiges richtig gemacht habe. Bei der Verordnung zur Gasumlage sei er allerdings "180 Grad in die falsche Richtung abgebogen".

Die Union möchte im September die Aufhebung der Umlage von allen Abgeordneten abstimmen lassen. Tatsächlich wäre es möglich, die Verordnung so zu kippen, allerdings müsste eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen. Die CDU kommt zumindest nicht alleine auf diese Mehrheit. Mit dem Antrag heizt die Union aber auch Uneinigkeiten innerhalb der Ampelpartei an.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Auch Politiker der Regierungsparteien äußerten in den vergangenen Tagen Bedenken an der Umlage. Das Wirtschaftsministerium solle rechtlich ausschließen, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen von der Umlage profitieren, forderte beispielsweise SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Robert Habeck verteidigte die staatliche Gasumlage hingegen. Der Grünen-Politiker machte am Mittwoch in Berlin deutlich, die Umlage diene der Versorgungssicherheit. "Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig." Die sozialpolitischen "Unwuchten" müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Diejenigen, die sich die hohen Energiekosten und die Umlage nicht leisten könnten, müssten finanziell so unterstützt werden, dass sie durch Energie nicht in Armut gedrängt werden.

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Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister hat am Mittwoch erneut seine Pläne für die Gasumlage verteidigt.

Habeck: Gewinne müssten an anderer Stelle besteuert werden

Die Koalition berät derzeit über ein weiteres Entlastungspaket. Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen. Alleine in diesem Jahr könnten sich die Kosten auf 34 Milliarden Euro belaufen. Insgesamt haben zwölf Unternehmen Ausgleichsansprüche über die Umlage angemeldet.

Habeck sagte, dies sei Folge einer einheitlichen Gesetzgebung. Man müsse Gewinne dieser Unternehmen an anderer Stelle besteuern. Der Großteil der Umlage gehe an Unternehmen wie Uniper. Der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket für den größten Importeur russischen Gases beschlossen.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
  • spiegel.de: "Union will Gasumlage im Bundestag kippen"
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