Christian Lindner: Sozialverband kritisiert Aussagen zu Kinderarmut

Sozialverbände kritisieren den Finanzminister für dessen Äußerungen zu Kinderarmut. Am Dienstag hatte Lindner die Kindergrundsicherung erneut kritisiert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erntet für seine Aussage zu Kinderarmut in Deutschland massive Kritik von Sozialverbänden. "Ich halte es für unsäglich, wenn der Finanzminister nun anfängt, arme Kinder aus Deutschland auszuspielen gegen die Kinder, die mit ihren Familien aus der Ukraine zu uns flüchten mussten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Lindner hatte Zweifel am Konzept der Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus geäußert, mit der die Grünen-Politikerin Leistungen für Familien zusammenfassen und zugleich erhöhen will. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, sagte der FDP-Politiker am Sonntag.

Lindner sieht Zusammenhang zwischen Einwanderung und Armut

Er wolle gerne diskutieren, wie man diesen Kindern und Jugendlichen am besten helfen könne. "Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?", fragte er. "Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?"

Am Dienstag äußerte sich Lindner erneut skeptisch zur geplanten Kindergrundsicherung. "Hier geht es nicht nur um Geld, sondern darum, Kindern und Jugendlichen ihre Lebensperspektive zu verbessern", sagte der FDP-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Er sehe hier "einen ganz klaren Zusammenhang" zwischen Einwanderung und Kinderarmut, bekräftigte der FDP-Chef Äußerungen vom Wochenende. Notwendig sei aus seiner Sicht vor allem Geld, "um Kitas und Schulen zu verbessern, und um Sprachfähigkeit und Integration der Eltern zu verbessern".

Zahlen ausländischer Kinder mit Bürgergeld steigen

Natürlich brauche es für diese Familien besondere Angebote und es sei auch richtig, dass Eltern befähigt werden sollten, in Arbeit zu kommen, sagte Schneider dazu. "Das darf doch aber kein Argument sein, um Kinder in Armut zu belassen."

Auch der Chef des Verbands Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten": "Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ein Affront gegen von Armut betroffene Kinder."

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen tatsächlich einen Anstieg der Zahl ausländischer Kinder, die Hartz IV oder Bürgergeld erhalten. Während ihre Zahl im Dezember 2010 bei rund 305.000 lag, waren es im Dezember 2022 rund 884.000. Nach Angaben der BA erhielten im März 2023 als größte Gruppe rund 275.500 ukrainische Kinder und Jugendliche Bürgergeld.

Die mit Abstand zweitgrößte Gruppe waren Kinder und Jugendliche aus Syrien. Anders als Asylbewerber erhalten ukrainische Kriegsflüchtlinge unmittelbar Zugang zum deutschen Sozialsystem, was den zuletzt sprunghaften Anstieg erklärt. Der Trend zeigte sich aber schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, etwa bei syrischen Flüchtlingen.