Neue EU-Anti-Geldwäschebehörde bekommt Sitz in Frankfurt am Main

Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner vehement dafür geworben: Am Donnerstag haben die EU-Staaten Frankfurt am Main als Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde gestimmt.

Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union soll in Frankfurt am Main angesiedelt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments stimmten am Donnerstagabend in Brüssel mehrheitlich für den Sitz der sogenannten Amla (Anti-Money Laundering Authority) in der Mainmetropole, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Als schärfste Rivalen galten zuletzt Paris und Madrid.

In Frankfurt habe die Amla alles, was sie brauche, um vom ersten Tag an einsatzbereit zu sein sowie ihre Aufgaben und Befugnisse in vollem Umfang wahrzunehmen, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Ende Januar in einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament in Brüssel gesagt. Die Bundesrepublik, Hessen und die Stadt Frankfurt wollen mindestens zehn Millionen Euro für die Ansiedlung zur Verfügung stellen.

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Mehrere Europaabgeordnete hatten in der Anhörung Zweifel an den deutschen Bemühungen geäußert, Geldwäsche im eigenen Land zu bekämpfen. Das könne die Glaubwürdigkeit der neuen Behörde untergraben, warnte etwa die spanische Abgeordnete Eva Maria Poptcheva, die im Parlament die Verhandlungen für die Amla führte. Lindner verwies auf Verbesserungen durch die neue Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, die im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll.

Die EU-Kommission hatte 2021 eine gemeinsame Anti-Geldwäschebehörde vorgeschlagen. Sie soll die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen. Neben Frankfurt bemühten sich auch Rom, Wien, Vilnius, Riga, Dublin, Madrid, Brüssel und Paris um den Sitz der neuen Behörde.

Zum ersten Mal waren öffentliche Anhörungen Teil des Prozesses zur Auswahl des Standorts einer neuen EU-Agentur. Der Europäische Gerichtshof hatte dem Parlament ein gleiches Mitspracherecht wie den Staaten eingeräumt, wenn es um den Sitz künftiger EU-Behörden geht.