CDU-Grundsatzprogramm: Ex-Ministerpräsident Tobias Hans übt scharfe Kritik

Das Grundsatzprogramm der CDU sorgt weiter für Kritik: Jetzt hat sich auch ein ehemaliger Ministerpräsident eingeschaltet.

Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), hat die Neufassung der umstrittenen Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms kritisiert. "Ich finde die alte wie die neue Formulierung fürs Grundsatzprogramm verkrampft und obsolet. Sie wirkt stigmatisierend und das passt für mich weder zur CDU noch zu Deutschland. Ich hoffe, das wird abgelehnt auf dem Parteitag", schreibt Hans auf der Plattform X.

Die CDU hatte die umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms geändert. Ursprünglich hatte es im Programmentwurf in einer Art Unterüberschrift geheißen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Daraus wurde nun: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." In den folgenden Absatz wurde dann dieser Satz eingefügt: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland."

Zuvor hatte auch der Zentralrat der Muslime die Formulierung abgelehnt. "Ein weiterer Versuch der Christlich Demokratischen Union, in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Wenn überhaupt wäre eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften anspricht, akzeptabel, anstatt nur eine bestimmte herauszugreifen und negativ zu markieren." Diese selektive Vorgehensweise bediene "anti-muslimische Ressentiments und Stereotype, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur".

Die neue Fassung war von der Antragskommission am Wochenende angenommen worden. An der ursprünglichen Formulierung hatte sich heftige Kritik entzündet, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.