Linken-Chefin Ines Schwerdtner Wie die Linke das Finanzloch schließen will
Die schwarz-rote Koalition muss milliardenschwere Haushaltslöcher stopfen. Doch woher soll das Geld dafür kommen? Die Linke will Milliardäre in die Pflicht nehmen.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke in der Haushaltsplanung der Bundesregierung höhere Steuern für "Superreiche". Statt bei Menschen mit geringem Einkommen den Rotstift anzusetzen, sei es höchste Zeit, diejenigen Pflicht zu nehmen, die über enormes Vermögen verfügten, so Schwerdtner zu t-online.
"Die Superreichen müssen endlich angemessen zum Gemeinwohl beitragen", mahnte die Linken-Chefin. Sie kritisierte, dass Milliardäre leistungslose Gewinne einfahren und von einem ungerecht niedrigen Steuersatz profitieren würden. Normalverdienende würden hart arbeiten und überproportional stark belastet. Diese "Schieflage" offen anzusprechen, dürfe kein Tabubruch mehr sein: "Wir brauchen dringend eine Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer!"
Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro
Am Montag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren große Haushaltslöcher stopfen muss. Im Finanzplan der Bundesregierung klafft zwischen 2027 und 2029 eine Lücke von rund 172 Milliarden Euro, wie unter anderem t-online unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Der Finanzplan ist Teil des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Der Bundestag soll den Haushalt 2026 bis Ende November verabschieden.
Mitte Juni war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 noch von einer Haushaltslücke von zusammen 144 Milliarden Euro ausgegangen. Linken-Chefin Schwerdtner sagte dazu: "Das wachsende Haushaltsdefizit macht deutlich: Es braucht endlich grundlegende Veränderungen."
Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke warnte davor, dass Klingbeil die Finanzlücke "auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommen schließen" werde. Und das, obwohl es durchaus gerechter zugehen könnte, nämlich mit einer Vermögensteuer, einer "lückenlosen" Erbschaftsteuer und einer Reform der Einkommensteuer, so Görke der Nachrichtenagentur AFP zufolge.
- Eigene Recherchen
- Material der Nachrichtenagentur AFP
