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AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba


Landtagsabgeordneter in Bayern
AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba

Von dpa
Aktualisiert am 24.04.2024Lesedauer: 2 Min.
Daniel HalembaVergr├Â├čern des BildesDaniel Halemba sitzt f├╝r die AfD im bayerischen Landtag. (Quelle: Peter Kneffel/dpa/dpa-bilder)
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Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vor├╝bergehend.

Der AfD-Bundesvorstand erh├Âht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Er will nun selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgesch├Ąftsstelle best├Ątigte.

Der Bayerische Rundfunk hatte zuvor ├╝ber das Vorhaben der Parteispitze berichtet. Der entsprechende Antrag soll dem Bericht zufolge bis kommenden Montag vorliegen. Die konkreten Gr├╝nde waren laut BR zun├Ąchst noch offen, die AfD-Bundesgesch├Ąftsstelle sagte dazu auf Nachfrage ebenfalls nichts.

Halemba teilte auf dpa-Anfrage mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgekl├Ąrt werden, dass es sich bei den Vorw├╝rfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. "F├╝r die etwas nachl├Ąssige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert." Nach Abschluss des Verfahrens sehe er "wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen", so der Landtagsabgeordnete.

Halemba verzichtet auf Landtagsauftritte

Nach neuen Vorw├╝rfen der Staatsanwaltschaft verzichtet Halemba vorerst auf ├Âffentliche Auftritte im Parlament und gibt fraktionsinterne Funktionen ab. Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er auf s├Ąmtliche Auftritte im Plenum, in Aussch├╝ssen und sonstige ├Âffentliche Aktivit├Ąten als Fraktionsmitglied, hei├čt es in einem aktuellen Schreiben Halembas an seine Fraktion, das er der Deutschen Presse-Agentur zur Verf├╝gung stellte. Au├čerdem lege er seine Position als vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und stelle seine Mitgliedschaft im Ausschuss f├╝r Eingaben und Beschwerden zur Verf├╝gung.

"Diese Schritte stellen kein Schuldeingest├Ąndnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den ├Âffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", betont Halemba in seiner "Pers├Ânlichen Erkl├Ąrung". Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erkl├Ąrte auf Anfrage ebenfalls: "F├╝r ihn und auch f├╝r uns stellen seine umsichtigen Ma├čnahmen keinerlei Schuldeingest├Ąndnis dar." Man halte bis zum Abschluss des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip des Rechtsstaates fest. Zuvor hatte es eine l├Ąngere interne Aussprache gegeben, bis in den Abend hinein.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit l├Ąngerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorw├╝rfe der Geldw├Ąsche, der gemeinschaftlichen N├Âtigung und Sachbesch├Ądigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft vergangene Woche best├Ątigt hatte. Zudem gibt es parteiinterne Vorw├╝rfe, unter anderem soll er gegen die Satzung der Partei versto├čen haben. Zu den neuen Vorw├╝rfen der Staatsanwaltschaft sagte Halemba bereits am vergangenen Freitag: "Ich bin der festen ├ťberzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe."

Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begr├╝ndet wurde die Entscheidung mit Verst├Â├čen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern gef├╝hrt h├Ątten. Wegen der Vorw├╝rfe, bei der Listenaufstellung f├╝r die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand dann mit einer zweij├Ąhrigen parteiinternen ├ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss f├╝r Halemba nicht bindend - und die Fraktion stellte sich hinter ihn.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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