Nichtanpassung des Rundfunkbeitrags ARD und ZDF klagen vor Verfassungsgericht – Söder reagiert
Die Ministerpräsidentenkonferenz konnte sich Ende Oktober nicht auf eine Anpassung der Rundfunkbeiträge einigen. Nun klagen ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF ziehen wegen der Nichtanpassung des Rundfunkbeitrags vor das Bundesverfassungsgericht. Die Klage wurde am Dienstag eingereicht. Zuerst berichtete die Katholische Nachrichten-Agentur unter Berufung auf ARD-Kreise. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den Schritt der Öffentlich-Rechtlichen. "Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun", sagte Söder. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber er darf die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen. In Zeiten knapper Kassen ist eine erzwungene Gebührenerhöhung das falsche Signal."
Söder: Klage ist "falsches Signal"
Alle müssten maßhalten – auch die Rundfunkanstalten, sagte Söder. "Rundfunkbeiträge von mehr als neun Milliarden Euro pro Jahr sind mehr als auskömmlich." Vor einer Erhöhung der Beiträge seien erst entschlossene Reformen und Sparbemühungen nötig. "Wir haben im Länderkreis dazu strukturelle Reformen beschlossen, die erst wirken sollten. Eine Gebührenerhöhung über eine Klage ist das falsche Signal und kostet weiteres Vertrauen. Es geht um ein Gespür für die allgemeine Lage. Die Klage lässt dieses Gespür leider vermissen", kritisiert der CSU-Chef.
Eigentlich stehen den Sendern ab Januar 58 Cent mehr Beitrag zu, der Rundfunkbeitrag betrüge dann 18,94 Euro. Eine entsprechende Berechnung kommt von der dafür zuständigen unabhängigen Sachverständigenkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
Doch dieser Empfehlung müssten zunächst die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einstimmig zustimmen, anschließend müssen die 16 Landtage den Schritt bestätigen. Doch bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Ende Oktober in Leipzig wurde die Entscheidung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vertagt. Mehr dazu lesen Sie hier.
ARD-Vorsitzender: Weg vors Gericht ist die Ultima Ratio
Deshalb ziehen ARD und ZDF jetzt vor das Bundesverfassungsgericht und klagen gegen die Nichterhöhung des Rundfunkbeitrags. Am Dienstag teilte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke in einer Mitteilung mit: "Dieser Schritt fällt uns schwer, aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen." Der ARD sei bewusst, "dass dieser Weg die Ultima Ratio darstellt".
ZDF-Intendant Norbert Himmler teilte mit: "Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung." Der Blick auf die Krisenherde der Welt und die wachsende Verunsicherung auch in Deutschland zeigten einmal mehr, wie wertvoll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verlässlicher Informationen für die Gesellschaft sei.
Umsetzung der KEF-Empfehlung nicht bis Januar möglich
Senderchef Himmler führte weiter aus: "Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss. Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen."
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen erst bei der kommenden MPK am 12. Dezember entscheiden. Für die Sender ist damit klar: Zur verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Umsetzung der KEF-Empfehlung zum Jahresanfang wird es nicht kommen. "In den verbleibenden sechs Wochen des Jahres" ist das nicht mehr möglich, heißt es in der ARD-Mitteilung.
Doch auch zur MPK im Dezember ist die Zustimmung der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten keinesfalls gesichert. Jüngst erneuerten Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Markus Söder (CSU) aus Bayern ihre Ablehnung. Denn im Oktober hatten die Länderchefs eine Rundfunkreform mit Änderungen in der Senderstruktur beschlossen. Sie stellten aber in Aussicht, dass sie den Weg, wie der Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio festgelegt wird, verändern wollen. Von einem "Systemwechsel" war die Rede. Man werde zu einem anderen Finanzierungsmechanismus über die Beiträge kommen.
- kress.de: "ARD und ZDF wollen Beitragserhöhung beim Bundesverfassungsgericht einklagen"
- sueddeutsche.de: "ARD und ZDF ziehen vors Bundesverfassungsgericht"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
