Bundestagswahl: Letzte Plenarsitzung vor der Wahl

Letzte Sitzung vor Wahl

Kevin Kühnert hält seine letzte Rede im Bundestag

In der letzten Plenarsitzung des Bundestages vor den Neuwahlen dürfte es noch einmal zur Sache gehen. Verfolgen Sie die Debatte in unserem Liveticker.

Der Bundestag ist am Dienstag zu seiner letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl zusammengekommen. Es war eine dreistündige "Debatte zur Situation in Deutschland" geplant, die wie erwartet zum großen Schlagabtausch der Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl am 23. Februar wurde.

Dieser Live-Ticker ist beendet. Eine Zusammenfassung der Debatte finden Sie hier. Den genauen Verlauf der Aussprache können Sie im Folgenden nachlesen:

12.46 Uhr: Bas ruft zum Ende der Aussprache alle Bürger zur Wahl auf. "Ich bin überzeugt, dass die Demokratie für die meisten Probleme Lösungen finden kann", sagt sie. Es läge an den Abgeordneten, das Vertrauen in die Politik zu stärken. Sie dankt den Mitarbeitern, darunter den Stenografen und Technikern.

12.44 Uhr: "Opportunität schlägt Integrität", wirft Kühnert Merz mit Blick auf das TV-Duell vor. In diesem Fernsehduell war Merz der Frage nach dem Parteiaustritt von Michel Friedman als Reaktion auf Merz' gemeinsamer Abstimmung mit der AfD ausgewichen. Mehr zu Kühnerts letzter Rede im Bundestag lesen Sie hier.

12.41 Uhr: Kevin Kühnert tritt für seine letzte Rede ans Pult. Er hatte im vergangenen September aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er wolle über die historische Verantwortung sprechen, sagt er.

"Union und FDP sind keine Faschisten", betont er. Deshalb sei es falsch, Politiker zu bedrohen und Geschäftsstellen stürmen zu wollen, wie es teils in den vergangenen Wochen passiert war. "Der richtige Konflikt darf nicht mit den falschen Methoden ausgetragen werden", sagt Kühnert.

12.13 Uhr: Für das BSW spricht Sahra Wagenknecht und zeigt sich zunächst irritiert darüber, dass Scholz bereits den Saal verlassen hat. "Der ist auch schon weg", sagt sie. Scholz verschließe die Augen vor wichtigen Entwicklungen: "Das zeugt von Realitätsverlust".

12.12 Uhr: Reichinnek schließt mit den Worten "218 muss weg" und bezieht sich damit auf den Paragrafen zu Schwangerschaftsabbrüchen.

12.10 Uhr: "Das ist einfach unwürdig", sagt Reichinnek zum Thema Altersarmut. Sie fordert, dass das Rentenniveau von den derzeit 48 Prozent auf 53 Prozent angehoben wird.

12.07 Uhr: Reichinnek fragt in Richtung von FDP und Union: "Wo kommt das Geld für ihre Steuersenkungen her?" Das könne ihr niemand erklären, sagt sie. Stattdessen fordert sie eine Reichensteuer und geht sogar noch weiter: "Wir sind die Linke und wir finden, es sollte keine Milliardäre geben."

12.05 Uhr: Die Vorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, beginnt ihre Rede mit einem subtilen Hieb gegen ihre Vorredner. Ihre Partei habe an Tausenden Türen geklingelt und mit den Bürgern gesprochen, sagt sie. Viele dieser Menschen würden sich vor allem um bezahlbaren Wohnraum sorgen. Scholz habe sich als Kanzler für bezahlbare Mieten inszeniert, aber nicht einmal die "zahnlose Mietpreisbremse" verlängert.

11.46 Uhr: Für die AfD spricht nun der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. Er betont seine Freude über das Ende der aktuellen Legislaturperiode. Die Regierung habe mit der Zukunft Deutschlands "gepokert".

11.40 Uhr: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betont, dass er der Union und der SPD ein Angebot gemacht habe, um gemeinsam eine Lösung für das Zustrombegrenzungsgesetz zu finden. Dieses sei von der SPD ausgeschlagen worden.

11.32 Uhr: Dröge wirft der Union vor, mit ihren Steuerplänen die oberen zehn Prozent zu unterstützen. Das sei "Geldverschwendung", da diese Mittel an anderer Stelle dringender gebraucht würden, etwa für Bildungseinrichtungen oder Bahnstrecken.

11.29 Uhr: Dröge sagt, dass tatsächlich in vielen Fällen nicht auf die Mehrheit der Menschen gehört würde, so etwa beim Thema Schwangerschaftsabbrüche, Mietpreisbegrenzungen, einem höheren Mindestlohn und der Sicherung des Deutschlandtickets. Dazu zitiert sie entsprechende Befragungen. Sie fordert zudem funktionierende Vorschläge gegen Kinderarmut.

11.27 Uhr: Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft ihren Vorrednern Selbstbeschäftigung vor. Das interessiere die Bürger nicht.