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Der Chef der Spione brachte die Lawine ins Rollen

t-online, von Alexander Graßhoff

15.02.2014Lesedauer: 2 Min.
StaatssekretÀr Klaus-Dieter Fritsche.
Wusste noch vor Friedrich von den VorwĂŒrfen gegen Edathy: StaatssekretĂ€r Klaus-Dieter Fritsche. (Quelle: /dpa-bilder)
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Hans-Peter Friedrich

Fritsche ist StaatssekretĂ€r fĂŒr die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Im Oktober 2013 war er noch StaatssekretĂ€r im damals von Friedrich gefĂŒhrten Innenministerium. Und Fritsche war es, der die Lawine lostrat, die nun einen Bundesminister das Amt gekostet hat.


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Friedrich sei Ende Oktober von Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, so Friedrichs frĂŒherer Sprecher im Innenressort, Jens Teschke.

Alter Hase im GeheimdienstgeschÀft

Dieser Hinweis sei vom Bundeskriminalamt gekommen. Friedrich habe aber nicht erfahren, um welche Art von Verdacht gegen Edathy es sich handele. Der Minister habe nachgehakt, ob es strafrechtliche VorwĂŒrfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint. Diese Informationen soll Friedrich SPD-Chef Gabriel weitergegeben haben - deshalb der Vorwurf des Geheimnisverrats.

Der 60-jĂ€hrige Fritsche ist ein ganz alter Hase im GeheimdienstgeschĂ€ft. Nachdem er drei Jahre das BĂŒro von Bayerns damaligen Innenminister GĂŒnther Beckstein geleitet hatte, wurde er 1996 VizeprĂ€sident des Verfassungsschutzes, was er bis 2005 blieb.

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Eine ganz spezielle Meinung

Sein derzeitiges Amt des StaatsekretĂ€rs fĂŒr Geheimdienste im Kanzleramt wurde auch wegen der NSA-AffĂ€re geschaffen - und mit einem erfahrenen Profi besetzt.

Seine ganz spezielle Meinung ĂŒber die Bedeutung von Transparenz der Arbeit der Geheimdienste gegenĂŒber den Gesetzgebern offenbarte Fritsche im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Oktober 2012. Dort wurde das Verhalten von Behörden des Bundes und der jeweiligen BundeslĂ€nder untersucht, also auch etwaige Pannen. Fritsche war als Zeuge geladen. Mit scharfen Worten verbat er sich jedoch jegliche Kritik am Schaffen der Sicherheitsbehörden.

Preisgabe vertraulicher Informationen beklagt

Vor dem Ausschuss beklagte Fritsche die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien und kritisierte, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit ĂŒberlagert wird". Er wehre sich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott ĂŒber einen ganzen Berufszweig von Polizisten und VerfassungsschĂŒtzern niedergeht".

Der Geheimdienstler erklÀrte den Politikern mal seine Sicht der Dinge: Vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwÀrzter Fassung vorzulegen, sei völlig in Ordnung. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen.

"Interessante Rechtsauffassung"

Auf die Frage, ob es legitim wÀre, dem Untersuchungsausschuss V-Leute im Umfeld des NSU zu verschweigen, antwortet Fritsche: "Ja! Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische AufklÀrung." Den im Grundgesetz verankerten Staatswohlgedanken sehe er in einem "SpannungsverhÀltnis" zum AufklÀrungsgedanken eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Der Ausschussvorsitzende attestiert ihm daraufhin eine "interessante Rechtsauffassung".

Zwischenfragen unerwĂŒnscht

Zwischenfragen von Abgeordneten beantwortete er gar nicht erst. Etliche Politiker beschwerten sich ĂŒber den skandalösen, schullehrerhaften Auftritt. Ein Ausschussmitglied der GrĂŒnen sagte, Fritsche sei "ziemlich auf Krawall gebĂŒrstet" gewesen.

"Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", echauffierte sich der Vorsitzende des Ausschusses. Er hatte die Sitzung wegen Fritsche sogar fĂŒr 20 Minuten unterbrochen. Der Name des Ausschussvorsitzenden: Ein SPD-Politiker namens Sebastian Edathy.

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