Karlsruher CDU muss Wahlplakate abhängen

Ein CDU-Ortsverband in Karlsruhe ist wegen Spendenversprechen auf Wahlplakaten in den Verdacht der versuchten Wählerbestechung geraten. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) habe deshalb die CDU im Ortsteil Stupferich "eindringlich" aufgefordert, die Plakate für die Ortschaftsratswahl am kommenden Sonntag unverzüglich abzuhängen.

Der Grund: Die Partei hatte für jede Stimme, die für sie abgegeben wird, eine Spende von 20 Cent für die Jugendarbeit der örtlichen Vereine versprochen.

Wörtlich hatte es auf den Plakaten geheißen: "Das Ziel der CDU für die Ortschaftswahl: 8000 Stimmen. Für jede für die CDU-Liste abgegebene Stimme spenden unsere Kandidaten 20 Cent. Der Erlös geht zu gleichen Teilen an die Jugendarbeit aller örtlichen Vereine."

Verdacht auf versuchte Wählerbestechung

Die Stadt kam nach rechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass dieses Versprechen den Verdacht der versuchten Wählerbestechung begründet. Die Wahl könnte deshalb im Nachhinein für ungültig erklärt werden.

Der CDU-Vorsitzende in Stupferich sagte der "Stuttgarter Zeitung", die Partei habe "keine böse Absicht" verfolgt. Er sprach von einer "unglücklichen Formulierung". Die Plakate würden jetzt abgehängt.