Jäger kündigt dienstrechtliche Ermittlungen an

Um Fall des jahrelang freigestellten Polizeigewerkschafters Rainer Wendt hat NRW-Innenminister Ralf Jäger dienstrechtliche Ermittlungen angekündigt. "Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt", sagte der SPD-Politiker.

"So etwas wird einem Minister bei 45.000 Beschäftigten in der Regel auch nicht vorgelegt. Das wird jetzt in einem geordneten Verwaltungsermittlungsverfahren aufgearbeitet. Wir werden ermitteln, welche Beamte wann was zugesagt haben."

Keine faktische Freistellung vorgesehen

Eine faktische Freistellung wie im Fall Wendt werde es nicht mehr geben, Raum für gewerkschaftliche Arbeit solle dennoch erhalten bleiben. "Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt", sagte Jäger.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat indes einen Medienbericht dementiert, wonach sie ihrem Bundesvorsitzenden ein sechsstelliges Gehalt bezahle, das er neben seinem Beamtensold beziehe. Das sei unrichtig, sagte eine Sprecherin zu einem entsprechenden Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers". Die Zeitung hatte sich auf Gewerkschaftskreise bezogen.

Wendt, der in vielen Talkshows als Kämpfer für Recht und Ordnung aufgetreten war, hatte versichert: "In der Summe übersteigen meine Einkünfte das Gehalt eines Hauptkommissars nicht." Dies sei Fakt, bekräftigte die Sprecherin.