Für zwei Jahre Bundestag stimmt für Aussetzung von Familiennachzug
Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte will die Koalition vorübergehend stoppen. Jetzt hat der Bundestag für eine Aussetzung gestimmt.
Knapp 400.000 Migranten in Deutschland können vorerst keine Ehepartner oder Kinder mehr aus ihren Heimatländern nachholen. Der Bundestag beschloss am Freitag in namentlicher Abstimmung die zunächst zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. Der Entwurf wurde mit 444 Ja-Stimmen zu 135 Nein-Stimmen angenommen."
- Die Hintergründe: Das steckt hinter der Aussetzung des Familiennachzugs
Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Wahlperiode", sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Belastbarkeit des Sozial- und Bildungssystems sowie des Wohnungsmarktes habe eine Grenze. Man wolle damit laut Dobrindt auch Menschenhändlern das Handwerk legen: "Es muss einer nur nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen." Die SPD erklärte, man stimme dem trotz Bedenken als Kompromiss zu.
SPD: Wegkommen von "Negativdebatte"
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sagte, man müsse endlich von der "Negativdebatte" über Migration wegkommen. Schließlich biete diese auch Chancen für die deutsche Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, räumte ein, die Aussetzung des Familiennachzugs sei "ein Thema, das sich die SPD so nicht ausgedacht hätte".
Die AfD stimmte ebenfalls mit Ja. Es sei ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, sagte ihr Innenexperte Christian Wirth. Er sei aber bei Weitem nicht ausreichend. Die Partei bezeichnete das Gesetzesvorhaben der Koalition als einen "klitzekleinen Schritt in die richtige Richtung", den sie deshalb unterstütze. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte, Dobrindt habe Ideen der AfD übernommen.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte, die Koalition betreibe eine "menschenfeindliche Abschreckungspolitik". Die Aussetzung des Familiennachzugs sei "unbarmherzig", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich. Ohne ihre Familien fehle Geflüchteten oft der emotionale Rückhalt, der für eine erfolgreiche Integration notwendig sei.
Migrationspolitik weiter verschärft
Subsidiär Schutzberechtigte haben keinen vollen Flüchtlingsstatus. In Deutschland sind dies rund 380.000 Menschen, vor allem Syrer. Anders als bei Geflüchteten und Asylberechtigten hat der Gesetzgeber hier mehr Spielraum. Bislang durften jährlich insgesamt 12.000 Angehörige dieser Gruppe nachziehen.
Innenminister Dobrindt hatte bereits direkt nach Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen gegen illegale Migration und auch die Zurückweisung von Asylbewerbern angeordnet. In dem Aufenthaltsgesetz wird jetzt auch ausdrücklich der Begriff "Begrenzung" der Zuwanderung verankert. Zahlreiche Anschläge und Messerangriffe, denen unter anderem ein Kleinkind und ein Polizist zum Opfer fielen, hatten zuvor im Wahlkampf die Migration in den Mittelpunkt gerückt.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
