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Polit-Beben in Niedersachen: Weil kündigt rasche Neuwahlen an

Polit-Beben in Niedersachsen  

Ministerpräsident Weil: "Ich werde einer Intrige nicht weichen"

04.08.2017, 19:53 Uhr | dru, dpa, rtr

Polit-Beben in Niedersachen: Weil kündigt rasche Neuwahlen an. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). (Quelle: dpa/Holger Hollemann)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). (Quelle: Holger Hollemann/dpa)

Der Austritt der Grünen-Politikerin Elke Twesten aus ihrer Landtagsfraktion hat ein politisches Beben in Niedersachsen ausgelöst. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einer "Intrige" und kündigte rasche Neuwahlen an. Durch Twestens Rückzug hat seine rot-grüne Regierungskoalition die Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren.

"Ich halte es für unabdingbar, dass der niedersächsische Landtag möglichst rasch seine Selbstauflösung beschließt und möglichst bald bei uns in Niedersachsen Neuwahlen stattfinden", erklärte Weil in Hannover.

Einen Rücktritt schloss der SPD-Politiker aus. "Es kann keine andere Instanz als die Wähler geben, die über die Mehrheiten im Landtag entscheiden", sagte er. "Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen. Aber ich werde einer Intrige nicht weichen."

Mit scharfen Worten verurteilte Weil Twestens Austritt aus ihrer Fraktion. "Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie", sagte der Landesvater.

Twesten hatte am Vormittag völlig überraschend ihren Wechsel von der niedersächsischen Grünen-Fraktion zur CDU bekanntgegeben und damit die rot-grüne Koalition zu Fall gebracht. "Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", erklärte die 54-Jährige. Ihre Entscheidung begründete Twesten damit, dass sie von den Grünen nicht wieder als Direktkandidatin im Wahlkreis Rotenburg (Wümme) nominiert wurde.

Ministerpräsident: "Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort"

Weil erklärte weiter, er werde den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion noch am Freitag empfehlen, einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments einzubringen. "Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Das ist das Gebot der Stunde."

Der Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments könnte schon in der nächsten Landtagssitzung am 16. August beraten werden. Laut Verfassung hat das Parlament dann zwischen elf und 31 Tagen Zeit für eine Entscheidung, danach bleiben zwei Monate Zeit für eine Neuwahl. Ursprünglich sollte in Niedersachsen im Januar gewählt werden.

SPD-Vize Stegner: "Politisch unanständig"

Im politischen Berlin lösten die Ereignisse in Hannover heftige Reaktionen aus. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach von einem "Verrat an den Wählerinnen und Wählern". Parteivize Ralf Stegner nannte den Übertritt der Grünen-Politikerin zur CDU "politisch unanständig".

In die gleiche Kerbe schlug SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Twesten stelle "in ihrer verletzten Eitelkeit und in ihrem Frust ihre persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes". Die Union müsse nun aufklären, seit wann sie mit der Abgeordneten Twesten in Kontakt gestanden habe, sagte Heil in Berlin.

Auch Grünen-Politiker Jürgen Trittin griff die Grünen-Politikerin scharf an und unterstellte der CDU Stimmenkauf. "Elke Twesten hat mit den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Grünen Schindluder getrieben", sagte der frühere Bundesminister. Das sei "menschlich und politisch enttäuschend" und verfälsche den Wählerwillen. Die Union habe "mit dem Instrument des Stimmenkaufs dieses Verhalten gefördert, gestützt und begünstigt", sagte Trittin, dessen Wahlkreis Göttingen im Südosten Niedersachsens liegt.

Der Landeschef der CDU in Niedersachsen, Bernd Althusmann, versicherte am Freitag, seine Partei habe Twesten keine Angebote gemacht.

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