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Wer muss neben der AfD sitzen?

dpa, Elena Metz und Andr├ę Stahl, mvl

Aktualisiert am 25.09.2017Lesedauer: 3 Min.
Nach den Wahlen muss der Plenarsaal des Reichstages umgebaut werden. Mit der AfD zieht eine ganz neue Fraktion ins Parlament ein, mit der FDP kehrt eine wieder zur├╝ck.
Nach den Wahlen muss der Plenarsaal des Reichstages umgebaut werden. Mit der AfD zieht eine ganz neue Fraktion ins Parlament ein, mit der FDP kehrt eine wieder zur├╝ck. (Quelle: Paul Zinken/dpa-bilder)
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Nach dem Wahlsonntag wird der Plenarsaal des Reichstagsgeb├Ąudes umgebaut. Mit AfD und FDP ziehen zwei neue Fraktionen ein. Und auch andere wichtige Fragen stehen zur Entscheidung an.

Wo werden die AfD-Abgeordneten im Plenarsaal sitzen?

Das ist eine der Fragen, die die Fraktionen des neu gew├Ąhlten Bundestages kl├Ąren m├╝ssen. W├╝rde die neue Formation der rechtspopulistischen AfD vom Rednerpult aus gesehen am rechten Rand des Plenarsaals platziert, w├╝rde sie direkt neben der Regierungsbank sitzen. Am linken Rand w├╝rde sie der Linksfraktion deren symboltr├Ąchtigen Platz streitig machen. Und der Platz in der Mitte wiederum d├╝rfte unter anderem der SPD nicht passen. Denn die Mitte der Gesellschaft repr├Ąsentiert die AfD - aus Sicht der anderen Parteien - eher nicht.

Wo werden die sechs Fraktionen untergebracht?

Bisher reichte daf├╝r die Fraktionsebene im denkmalgesch├╝tzten Reichstagsgeb├Ąude. In jeder der vier Ecken unter den vier T├╝rmen kam eine Fraktion unter. Jetzt muss auch Platz f├╝r AfD und FDP gefunden werden. Es kam schon einmal vorher, dass sich Linke und Gr├╝ne einen Fraktionssaal teilen mussten. Aber diesmal ist die Sache wohl komplizierter. Die vier bisher schon im Bundestag vertretenen Fraktionen wollen schon am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen - und die k├╝nftigen Fraktionsspitzen f├╝r die kommenden vier Jahre w├Ąhlen.

Exakt 709 Abgeordnete werden dem neuen Bundestag angeh├Âren. Das ist der gr├Â├čte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Der bisherige Rekord lag bei 672 Mandaten im Jahr 1994. Zuletzt waren es 631 Abgeordnete. F├╝r Kritiker ist fraglich, ob das Volk nun besser repr├Ąsentiert wird. Teurer werde es allemal, aber nicht unbedingt effizienter.

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Warum erh├Âht sich die Zahl der Abgeordneten?

Dies ist Folge des Wahlrechts von 2013 - durch ├ťberhang- und Ausgleichsmandate. ├ťberhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil eigentlich zustehen. Diese ungleiche Chancenverteilung wird durch Ausgleichsmandate kompensiert. Das Problem war bekannt, eine Wahlrechtsreform aber scheiterte.

Reicht ├╝berhaupt der Platz im Plenarsaal?

Ja. Da ist durchaus noch Luft. Schlie├člich fanden dort auch schon 1260 Wahlleute Platz - zuletzt, als die Bundesversammlung im Februar 2017 den n├Ąchsten Bundespr├Ąsidenten w├Ąhlte.

Geht es gleich an diesem Montag mit den Umbauarbeiten los?

Nein. Auf das Startsignal f├╝r den Umbau des Plenarsaals, der B├╝ros und der Fraktionsebene m├╝ssen die Handwerker noch warten. Davor sind einige politische Entscheidungen zu f├Ąllen. "Die Diskussionen dar├╝ber, wer wo sitzt, werden in den Fraktionen gef├╝hrt", hei├čt es in der Bundestagsverwaltung. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags werde der Umbau beginnen. Die ist laut Grundgesetz sp├Ątestens am 30. Tag nach der Wahl, also sp├Ątestens 24. Oktober.

Was passiert bis dahin?

Eine wichtige Rolle in der ├ťbergangszeit spielt der ├ältestenrat, der aus dem bisherigen Bundestagspr├Ąsidenten Norbert Lammert (CDU), seinen Stellvertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten besteht. Das Gremium ist daf├╝r zust├Ąndig, zwischen den Fraktionen zu vermitteln und die Verteilung etwa der R├Ąume zu regeln. Doch der eigentliche ├ältestenrat muss auch erst noch gebildet werden - ebenfalls sp├Ątestens 30 Tage nach der Wahl. Solange vermittelt zwischen den Fraktionen ein sogenannter Vor-├ältestenrat.

Erhalten die neuen Abgeordneten von FDP und AfD sofort Zugang?

Sowohl FDP als auch AfD haben mit der Bundestagsverwaltung - bereits knapp zwei Wochen vor dem Wahlsonntag - Vorgespr├Ąche gef├╝hrt, um "technische und rechtliche Fragen" zu kl├Ąren. Etwa die Tatsache, dass die "Neuen" noch keine Bundestagsausweise haben. F├╝r sie sollen vorerst Namenslisten an Eing├Ąngen der Bundestagsgeb├Ąude liegen. Die "Neuen" erhalten auch ein "Starterpaket". Das enth├Ąlt Informationen unter anderem zur Besch├Ąftigung von Mitarbeitern, zu Mandats- und Dienstreisen, Fahrdienstleistungen, Nutzungsbedingungen der BahnCard oder auch den Sitzungskalender. Offiziell hei├čt es: "Gew├Ąhlte Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschlie├čenden Feststellung des Ergebnisses mit Er├Âffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages."

Reicht der Platz auch f├╝r die vielen Mitarbeiter aller Fraktionen?

Grunds├Ątzlich stellt die Bundestagsverwaltung insgesamt ein Raumkontingent zur Verf├╝gung - das die Fraktionen untereinander aufteilen. F├╝r die zus├Ątzlichen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter werden weitere Geb├Ąude in der N├Ąhe genutzt. Sie d├╝rfen nicht zu weit entfernt sein, damit Abgeordnete auch kurzfristig zu Abstimmungen eilen k├Ânnen. Daf├╝r m├╝ssen Mitarbeiter der Verwaltung ausweichen - ins fr├╝here Bundesinnenministerium in Alt-Moabit.

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