Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Berlin: Gericht lehnt Mietzuschlag aus religiösen Gründen ab

Synagoge in der Nachbarschaft  

Gericht lehnt Mietzuschlag aus religiösen Gründen ab

20.12.2017, 10:57 Uhr | dpa-tmn, t-online.de

Berlin: Gericht lehnt Mietzuschlag aus religiösen Gründen ab. Eine Familie hatte in Berlin einen Antrag auf eine höhere finanzielle Unterstützung aus religiösen Gründen gestellt. (Quelle: dpa/Patrick Seeger)

Eine Familie hatte in Berlin einen Antrag auf eine höhere finanzielle Unterstützung aus religiösen Gründen gestellt. (Quelle: Patrick Seeger/dpa)

Religiöse Gründe rechtfertigen keine höheren Mietzahlungen für Hartz-IV-Empfänger, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Eine jüdische Familie wollte die Kostenübernahme durch das Jobcenter einklagen.

Ist eine Wohnung besonders teuer, weil die Familie in der Nähe ihres Gotteshauses leben möchte, muss das Jobcenter nicht die volle Miete übernehmen. Auch dann nicht, wenn die Familie streng religiös ist. Das zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 162 AS 14273/17 ER), auf die der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist.

Der konkrtete Fall

Die fünfköpfige Familie zog aus Israel nach Berlin-Charlottenburg, wo sie eine Fünfzimmerwohnung mit einer Monatsmiete von 2200 Euro anmietete. Bereits vor dem Umzug hatten die Antragsteller das Jobcenter gebeten, in ihrem Falle auch Mietkosten oberhalb des normalerweise Üblichen zu übernehmen. Sie seien religiös und besuchten täglich die Synagoge.

Nach dem jüdischen Gesetz sei es nicht gestattet, am Samstag, dem Schabbat, und an den jüdischen Feiertagen mit dem Auto oder öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Aus diesem Grund suchten sie eine Wohnung in der Nähe der Synagoge. In dieser Gegend seien die Mieten allerdings hoch.

Das Urteil des Sozialgerichts

Den Antrag auf höhere Unterstützung lehnte das Sozialgericht ab. Es bedürfe keiner näheren Begründung, dass die Wohnung der Antragsteller unangemessen teuer sei. Eine Anerkennung der vollen Unterkunftskosten scheide deshalb aus. Auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit zwinge nicht zu einer anderen Betrachtung.

Der Schutz der Verwirklichung und Betätigung der religiösen Überzeugung der Antragsteller werde durch das staatliche Handeln nicht tangiert. Auch diese Familie könne bei ihrer Wohnungssuche auf das ganze Stadtgebiet Berlins verwiesen werden.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018