SPD-Politiker Stegner muss offenbar Geheimdienst-Kontrollgremium verlassen
Der linke SPD-Mann eckt mit seinen Positionen in der Öffentlichkeit gerne an. Jetzt wird er offenbar von seiner Partei nicht mehr für ein prestigeträchtiges Gremium nominiert.
SPD-Politiker Ralf Stegner muss nach Angaben aus Fraktionskreisen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages verlassen. Die Fraktionsspitze wolle ihn nicht mehr nominieren, sagten mit dem Beschluss Vertraute am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Mit ihm zusammen scheide dann auch Marja-Liisa Völlers vom konservativen "Seeheimer"-Flügel aus dem sensiblen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste aus. Dafür sollen Fraktionsvize Sonja Eichwede und der Abgeordnete Daniel Baldy die SPD-Fraktion vertreten. Die Personalien soll die Fraktion am Dienstag beschließen. Entsendet werden sämtliche Vertreter auch anderer Fraktionen auf Beschluss des Bundestages. Hier gilt ein Ja zusammen mit der Union als sicher.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium über Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Diese sind häufig brisant, die entsandten Parlamentarier müssen daher besonders vertrauenswürdig sein.
Stegner war innerhalb der Koalition und auch innerhalb der SPD zunehmend in die Kritik geraten. Zum einen ist er einer der prominenteren Unterzeichner eines Manifests, das unter anderem eine Wiederannäherung an Russland fordert sowie Kritik an der Aufrüstung in Europa und Deutschland äußert. Zudem hatte auch ein Treffen mit russischen Vertretern in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, für Unmut gesorgt. Die Personalien haben für die SPD auch Brisanz, da sie kurz vor dem Parteitag am Wochenende kommen und Stegner im linken Parteiflügel verankert ist.
- Nachrichtenagentur Reuters
