Ab 2019 Scholz kündigt Steuerentlastung in Milliardenhöhe an
Die Steuereinnahmen sprudeln, das Staatssäckel ist prall gefüllt. Nun hat Finanzminister Scholz Entlastungen für die Bürger angekündigt – über einen Abbau der kalten Progression.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Steuerentlastungen für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen ab 2019 in Aussicht gestellt. Angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen habe allein der Bund bis 2022 einen zusätzlichen Spielraum von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, "über den wir uns Gedanken machen können", sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung.
Konkret geht es um einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Der Effekt entsteht, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen in einen höheren Steuertarif rutschen und nach Abzug der Teuerung nicht mehr Geld auf dem Konto haben. Durch Änderungen beim Steuertarif kann dieser Effekt abgemildert und die Bürger finanziell entlastet werden.
Herbstprognose deutlich übertroffen
Insgesamt können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Schätzung im Herbst prognostiziert. Neben einer steuerlichen Entlastung will Scholz mehr Geld in den Digitalbereich stecken, etwa in den Breitbandausbau und den Anschluss von Schulen ans schnelle Netz.
Die Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ließ er zunächst unerwidert: Sie sollen nicht mehr Geld für ihre beiden Ressorts bekommen.
Scholz betonte, die konjunkturelle Lage sei ungewöhnlich gut, aber allein schon der US-Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen zeige, wie unsicher die Situation sei. "Man kann gar nicht vorsichtig genug sein."
- dpa
