Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Verfassungsschutzbericht 2017: Gewaltbereite "Reichsbürger" im Fokus

"Bereit zu schwersten Gewalttaten"  

Verfassungsschutz zählt mehr "Reichsbürger" und warnt

24.07.2018, 16:38 Uhr | dpa

Verfassungsschutzbericht 2017: Gewaltbereite "Reichsbürger" im Fokus. Die Polizei zeigt in Wuppertal Waffen, die bei "Reichsbürgern" sichergestellt wurden:  Der Verfassungsschutz registriert einen starken Zulauf zu der Bewegung.  (Quelle: dpa/Roland Weihrauch)

Die Polizei zeigt in Wuppertal Waffen, die bei "Reichsbürgern" sichergestellt wurden: Der Verfassungsschutz registriert einen starken Zulauf zu der Bewegung. (Quelle: Roland Weihrauch/dpa)

Männlich, mittleren Alters und militant: Die "Reichsbürger"-Szene gerät zunehmend in den Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden. Viele haben laut Verfassungsschutz eine "hohe Affinität zu Waffen" – und sind bereit, sie einzusetzen.

Die deutschen Verfassungsschutzämter zählen mehr "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" und sehen in Teilen das Potential zu "schwersten Gewalttaten". Wie die "Bild" vorab unter Berufung auf den "Verfassungsschutzbericht 2017" berichtet, werden inzwischen rund 16.500 Personen dieser Szene zugerechnet, 2016 waren es noch 12.800. Demnach waren 900 Mitglieder der Szene Rechtsextremisten (2016: 800). Allerdings betonten die Ermittler schon in der Vergangenheit, dass ein wesentlicher Teil des Anstiegs auch darauf zurückzuführen ist, dass sich die Behörden dem Phänomen eingehender widmen. 

Der Bericht, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in Berlin präsentiert, liegt schon seit einigen Wochen vor. Dass er jetzt erst veröffentlicht wird, hat mit dem Asylstreit zu tun, der zuletzt Seehofers ganze Aufmerksamkeit gefordert hatte.

Männlich, mittleren Alters und militant

In der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene sind laut Verfassungsschutz drei Viertel der Mitglieder männlich und älter als 40 Jahre. Beide Gruppen erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an, lehnen deren Rechtssystem ab und weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Die Mitglieder würden daher vom Verfassungsschutz aktuell als "staatsfeindlich und extremistisch" eingestuft, berichtet die "Bild".



Die Szene sei laut Verfassungsschutz von einer hohen Militanz geprägt und beweise dabei neben ihrer "verbalen Aggressivität" auch eine "hohe Affinität zu Waffen." Sowohl die "Reichsbürger" als auch die "Selbstverwalter" seien nach Einschätzung der Sicherheitsbehörde "bereit, ihre Waffen für schwerste Gewalttaten einzusetzen."

Viele islamistische Gefährder

Die Zahl der islamistischen Gefährder ist derzeit mit rund 770 ebenfalls hoch. Sie alle im Blick zu haben, ist eine Aufgabe, die nicht nur den Inlandsgeheimdienst fordert. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt erhält Anfang kommenden Jahres eine neue Abteilung zur Terrorismusbekämpfung, die sich mit den gefährlichsten Islamisten in NRW befassen soll.

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist 2017 zwar leicht zurückgegangen. Es ist allerdings ein Rückgang auf sehr hohem Niveau. Dass zuletzt auch die Zahl der Linksextremisten zugenommen hat, hängt nach Ansicht der Experten auch mit dem Erstarken der AfD zu tun. Sie gilt vielen Extremisten des linken Spektrums als Feindbild.

Verwendete Quellen:
  • dpa

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mode ab Größe 44 shoppen und Versandkosten sparen
bei sheego.de
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018