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Wer sind die "Reichsbürger" und was machen sie?

t-online, so

Aktualisiert am 11.04.2018Lesedauer: 2 Min.
Eine Flagge auf dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürgers in Georgensgmünd: Reichbürger haben neben eigener Flaggen auch eigene Reisepässe.
Eine Flagge auf dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürgers in Georgensgmünd: "Reichsbürger" haben neben eigener Flaggen auch eigene Reisepässe. (Quelle: Nicolas Armer/dpa-bilder)
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Wer sind die sogenannten "Reichsbürger" eigentlich und warum sind sie gefährlich? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

1. Wer sind die sogenannten Reichsbürger?

Die selbst ernannten "Reichsbürger" sind eine aktive deutsche Bewegung, die aus uneinheitlichen Gruppen und Einzelpersonen besteht. Die "Reichsbürger" glauben, das Dritte Reich bestehe mit den Grenzen von 1937 fort. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) nicht als Staat an. Außerdem behaupten sie, die BRD sei illegal entstanden. Sie sei ein Konstrukt einer "jüdisch-freimaurerischen" Verschwörung. Deutschen Behörden und Gerichten sprechen "Reichsbürger" die Legitimität ab. Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht auch illegal. Sie argumentieren oft damit, dass die BRD keine Verfassung habe, sondern "nur" ein Grundgesetz.

Zum Spektrum gehören unterschiedliche Menschen, von Esoterikern über Verschwörungstheoretiker bis hin zu rechtsextremistischen Gewalttätern. Teils gelten die Gruppen als untereinander zerstritten, jedoch haben sich einige "Reichsbürger" auch zu sogenannten Reichsregierungen zusammengeschlossen.


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2. Was machen die "Reichsbürger"?

"Reichsbürger" gründen eigene Regierungen oder Monarchien mit Reichskanzlern oder Königen. In dieser Parallelwelt ignorieren sie Steuerbescheide, Strafzettel und andere amtliche Mitteilungen. Personalausweise oder Pässe geben sie zurück oder werfen diese in den Müll. Sie erkennen nur die eigenen Reichsausweise an, die so nicht existieren und nicht anerkannt sind. Es handelt sich somit um Fantasieausweise. Die "Reichsbürger" haben außerdem eine eigene Währung. Anfang des Jahres hieß es laut Verfassungsschutz, dass eine Gruppe innerhalb der Szene den Aufbau einer eigenen Armee plane. Am Wochenende gingen Ermittler bei Razzien genau diesem Verdacht nach, durchsuchten zahlreiche Objekte.

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3. Wie viele "Reichsbürger" gibt es in Deutschland?

Im vergangenen Jahr ist einem Bericht zufolge die Zahl der "Reichsbürger" um 50 Prozent gestiegen. Die Landesämter für Verfassungsschutz gehen inzwischen von rund 16.500 "Reichsbürgern" aus (Verfassungsschutzbericht 2017). Die meisten von ihnen leben in Bayern. Der Anstieg der "Reichsbürger"-Zahl geht allerdings vor allem auf die wachsende Ermittlungstätigkeit in diesem Bereich zurück.

4. Sind "Reichsbürger" gefährlich?

Der Fall des "Reichsbürgers" Wolfgang P., der 2016 einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd tötete, zeigte das Gefahrenpotenzial der Bewegung. Der Beamte sollte Waffen im Haus des "Reichsbürgers" beschlagnahmen und wurde dabei von diesem erschossen. Sicherheitsexperten zufolge verfügen mehr als 1.000 "Reichsbürger" über einen Waffenschein. In Berlin lagerte ein Anhänger Chemikalien, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet waren. Laut Verfassungsschutzämtern bereite sich die Gruppe auf den Tag X vor, wobei unklar sei, um welches Datum es sich handelt.

Ermittler durchsuchen immer wieder Häuser und Wohnungen von Anhängern der Bewegung. In Bayern kam es laut Innenministerium zu 80 Razzien und 15 Festnahmen. Viele "Reichsbürger" gelten als Gefahr für die Sicherheit und werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

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