Wegen Luftverschmutzung: Politikern könnte Haft drohen

Bislang hat die bayerische Politik sich wenig darum gekümmert, die Luftqualität in Innenstädten zu verbessern. Um das zu erzwingen, zieht die Justiz nun drastische Maßnahmen in Erwägung.

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung will die bayerische Justiz einem Zeitungsbericht zufolge nun "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" prüfen lassen. Es habe sich gezeigt, dass Bayern bislang nicht bereit sei, Pläne zur Luftreinhaltung zu ändern oder Dieselfahrverbote für München vorzubereiten – auch nicht unter Druck von Zwangsgeldern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs.

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"Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger", heißt es demnach. Betroffen könnten dem Schreiben zufolge führende Beamte der Landesregierung sein, darunter Umweltminister Marcel Huber oder Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU).

Angeblich ist "jede erforderliche Maßnahme" erlaubt

Zwar meldete der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Bericht zufolge Zweifel an, ob das Vorgehen nach deutschem Recht so einfach möglich ist. Berufen könnte sich das Gericht nach eigener Einschätzung demnach aber möglicherweise auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach nationale Gerichte "jede erforderliche Maßnahme" erlassen dürften, damit Behörden die Pläne zur Luftreinhaltung entsprechend den vorgegebenen Bedingungen erstellten.

Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) sagte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", er erwarte die Entscheidung des Gerichts "mit großer Gelassenheit". "Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd", sagte Hermann.