Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Geleakter Haftbefehl in Chemnitz: Ermittlungen gegen mehrere JVA-Beamte

Geleakter Haftbefehl im Fall Daniel H.  

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere JVA-Beamte

Von Jonas Mueller-Töwe, Lars Wienand

05.09.2018, 10:01 Uhr
Geleakter Haftbefehl in Chemnitz: Ermittlungen gegen mehrere JVA-Beamte. Der getötete Daniel H. auf einem Foto am Tatort: An der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen sollen mehrere JVA-Beamte mitgewirkt haben. (Quelle: dpa/Sebastian Kahnert)

Der getötete Daniel H. auf einem Foto am Tatort: An der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen sollen mehrere JVA-Beamte mitgewirkt haben. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa)

Mehr JVA-Bedienstete als bislang bekannt waren an der Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall des Chemnitzer Tötungsdelikts gegen Daniel H. beteiligt. Das geht offenbar aus einem Chatverlauf hervor.

An der Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall der tödlichen Messerstiche in Chemnitz haben nach Informationen von t-online.de mehr JVA-Bedienstete mitgewirkt als bislang bekannt. Das sächsische Justizministerium bestätigte auf Anfrage: Es laufen Ermittlungen, weil sich Justizbeschäftigte über die Veröffentlichung mit dem Justizbeamten Daniel Z. ausgetauscht haben sollen. Dabei nutzten sie offenbar eine WhatsApp-Gruppe.

Die Staatsanwaltschaft untersuche "Kommunikationsabläufe und Kommunikationsinhalte", erklärte das Ministerium gegenüber t-online.de. Mehrere Disziplinarverfahren seien gegen Beschuldigte aus dem Justizdienst eingeleitet worden. Der 39-jährige Daniel Z. hatte eingeräumt, den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben zu haben. 

Von AfD-Abgeordneten verbreitet

Das Veröffentlichen eines Haftbefehls vor der Gerichtsverhandlung stellt eine Straftat dar. Deswegen nahmen die Behörden Ermittlungen auf, als das Dokument über rechte Seiten öffentlich wurde. Unter anderem wurde es von der rechtsradikalen Bewegung Pro Chemnitz, dem inoffiziellen Pegida-Frontmann Lutz Bachmann und AfD-Abgeordneten verbreitet, die sich damit ebenfalls strafbar gemacht haben könnten.

Der JVA-Beamte Daniel Z. hatte sich nach Beginn der Ermittlungen gestellt und eine Erklärung zu seinen vorgeblichen Motiven verbreiten lassen. Die hatte ein Anwalt verschickt, der auch bei der Gründung von Pegida beteiligt gewesen war. Durch die Veröffentlichung des Haftbefehls waren auch die Namen aller Opfer, der Richterin und die Namen der mutmaßlichen Täter sowie die Adresse eines mutmaßlichen Täters an die Öffentlichkeit gelangt.

Nicht bekannt war bisher, dass bei der Veröffentlichung mutmaßlich Kollegen beteiligt waren. Das sächsische Ministerium für Justiz erklärte, derzeit ermittele die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen mehrere Beschuldigte aufgrund der Veröffentlichung.

Zunächst hatte die Gefangenen-Gewerkschaft GGBO öffentlich auf den Chatverlauf aufmerksam gemacht. Laut der Aktivisten sind insgesamt elf JVA-Beamte an dem Chat in der WhatsApp-Gruppe beteiligt gewesen. Diese Zahl hat das Ministerium nicht bestätigt. Der MDR berichtete am Nachmittag schließlich von Ermittlungen gegen 18 Beschäftigte, unter anderem aus der JVA Dresden, und 13 Disziplinarverfahren.

Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Vorsitzender des Rechtsausschusses, hatte nach einer Sondersitzung am Dienstag erklärt, die Aufklärung der Umstände des geleakten Haftbefehls stehe erst am Anfang. Es sei eine offene Frage, "ob man inzwischen von einem rechten Netzwerk in sächsischen Sicherheitsbehörden sprechen kann".

Verwendete Quellen:

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Kuschelweich und warm! Jetzt Strick-Trends shoppen!
bei MADELEINE
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018