Altmaier: "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur"

Finanzminister Olaf Scholz fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent – und bezeichnet das als "nur gerecht". Sein Kollege Altmaier weist die Forderung scharf zurück.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zurückgewiesen. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte Altmaier der "Bild"-Zeitung. Sie sei zudem "sachlich falsch, weil die Steuerquote in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist".

Altmaier forderte "Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen". Daher schließe der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Steuererhöhungen "zu Recht kategorisch aus".

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Scholz hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für "sehr hohe Einkommen" als "nur gerecht" bezeichnet. Der SPD-Politiker und Vizekanzler verwies dabei darauf, dass der Spitzensteuersatz zu Zeiten des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) bei 56 Prozent gelegen habe - im Vergleich zu heute 42 Prozent.