"System der Belohnung" Riexinger: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen
Von dpa
Aktualisiert am 28.07.2019Lesedauer: 1 Min.
Berlin (dpa) - Linken-Chef Bernd Riexinger schlägt eine Belohnung für Kommunen vor, die Migranten aufnehmen.
"Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Daneben forderte Riexinger, dass Kommunen frei über die Aufnahme von im Mittelmeer geborgenen Migranten entscheiden dürfen. "In Deutschland bieten sich 70 Kommunen an, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen - aber sie dürfen das nicht. Das muss sich dringend ändern", forderte er. "Die Bundesregierung ist gefordert, dafür den Weg freizumachen."
ShoppingAnzeigen
Neueste Artikel
"Er hat gelogen"
Wachstum bedroht
EU-Bericht zeigt
Wagenknecht flirtet mit AfD
Von Annika Leister, Carsten Janz
Maximal 50 Cent
Co-Chefin widerspricht Wagenknecht
Martin Sellner
Zwei Parteien – ein Raum
Empörung über Vorfall
Raketensystem im Umland
