Liberaler Parteiflügel - "Union der Mitte": Nord-CDU-Vize zieht sich zurück

Berlin (dpa) - Die stellvertretende schleswig-holsteinische CDU-Chefin Karin Prien zieht sich aus der von ihr mitorganisierten liberalen Parteigruppierung Union der Mitte zurück.

"Weil meine feste Überzeugung ist, dass Flügelbildung nicht die Antwort auf die Neuaufstellung unserer Partei ist, habe ich mich entschieden, zukünftig nicht mehr für die Plattform "Union der Mitte" zu twittern oder zu sprechen", heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Erklärung Priens.

Die Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Bildung und Forschung begründet ihren Schritt vor allem mit einer in den sozialen Medien teils hart und polarisierend geführten Auseinandersetzung mit der erzkonservativen CDU-Splittergruppe Werteunion. Die Partei müsse der Polarisierung der Gesellschaft zu allererst in ihren eigenen Reihen entgegentreten. "Wir als Christdemokraten müssen als moderne Volkspartei den Beleg liefern, dass die aufgeworfenen Gräben in unserer Gesellschaft nur durch eine respektvolle und wertschätzende Diskussionskultur überwunden werden können", schreibt Prien.

Die CDU ziehe ihre Stärke aus der Vielfalt der Köpfe und Positionen von konservativ über liberal bis christlich-sozial, heißt es in der Erklärung. Dieser Ansatz sei überlagert worden "durch eine teils harte Konfrontation mit der sogenannten Werteunion, die in den sozialen Netzwerken immer wieder eskaliert". Diese Eskalationen brächten die Union nicht voran. "Diese Polarisierung wird von den Medien dankbar aufgenommen und verstärkt." Sie führe dazu, dass Trennendes mehr betont werde als das Verbindende. Der legitime und notwendige Streit über Sachfragen werde dadurch überlagert.

Die Aufgeregtheit, die bei Twitter beherrschend sei, tue Politikern nicht gut, mahnt Prien. "Auch ich muss eingestehen, dass die Dynamik, die sich in mancher Twitterdiskussion entwickelt hat, im Einzelfall zu Einlassungen geführt hat, die der Sache nicht dienlich waren", räumt sie selbstkritisch ein.

Die Union der Mitte hatte sich im Sommer 2018 auch als Reaktion auf den Unionsstreit über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegründet. "Wir haben uns gegen eine rückwärtsgewandte Aufarbeitung der Ereignisse von 2015 gewandt und deutlich gemacht, dass weder aus einer Übernahme der Sprache der AfD noch von deren Positionen ein Gewinn für die Union zu erwarten sei", schreibt Prien. Die Mitglieder des Netzwerks eine bis heute die Überzeugung, dass eine christdemokratische Asylpolitik immer auch humanitären Ansprüchen genügen müsse.

Zugleich stellt sich Prien klar hinter den Erneuerungskurs der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Für die CDU sei es wichtig, die vom damaligen Generalsekretär Peter Tauber initiierte und von Kramp-Karrenbauer mit dem Grundsatzprogrammprozess fortgeführte Erneuerung der Volkspartei CDU fortsetzen. Daran werde sie auch künftig mit vollem Einsatz mitwirken, betont Prien.