"Gegenwärtig nicht zielführend" Berliner SPD gegen Enteignung von Immobilienkonzernen
Die SPD in der Hauptstadt hat sich gegen die Forderung einer Bürgerinitiative gestellt, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Die Koalitionspartner von Linken und Grünen sind weiter dafür.
Die Berliner SPD stellt sich gegen Bestrebungen einer Mieterinitiative, Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Ein Landesparteitag beschloss am Samstag mehrheitlich einen Antrag, in dem das Mittel der Vergesellschaftung als "gegenwärtig nicht zielführend" bezeichnet wird. Der Antrag fand bei 137 Delegierten Zustimmung bei 97 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Mit dem Beschluss positioniert sich die SPD auch gegen ihre Koalitionspartner Linke und Grüne, die sich schon vor Monaten hinter das Anliegen der Initiative stellten.
Der Wirkungsbereich des Enteignungsvorhabens sei auf etwa 240.000 Wohnungen begrenzt, die Höhe der nötigen Entschädigungen für die Konzerne ungewiss, heißt es darin. Zudem treffe eine Enteignung auch Vermieter, die sozial agierten. Wegen umstrittener Rechtsfragen drohten langjährige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit ungewissem Ausgang.
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Linke und Grüne hatten sich schon vor Monaten hinter das Anliegen der Bürgerinitiative gestellt. Diese hatte mehr als 70.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesammelt, mindestens 20.000 sind dazu nötig. Seit Anfang Juli prüft die Senatsverwaltung für Inneres, ob das Ansinnen rechtskonform ist. Wird das bejaht, würden weitere Schritte folgen, die am Ende in einen Volksentscheid münden könnten.
- Nachrichtenagentur dpa
