Mehr Rechte für Beamte Dobrindt will Kontrollmechanismen für Polizei abschaffen
Das Innenministerium will den Zugriff auf Handys erlauben – und die Kontrolle der Polizei einschränken. Kritik kommt von der Opposition.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine tiefgreifende Reform der Bundespolizei: Der am Donnerstag bekannt gewordene Entwurf sieht unter anderem vor, Überwachungssoftware auf Handys Verdächtiger zuzulassen – und Kontrollquittungen sowie die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte abzuschaffen.
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" wird der Gesetzentwurf bereits informell zwischen den Ressorts abgestimmt. Dobrindt will damit laut Bericht die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Spähsoftware und künstlicher Intelligenz schaffen. Ziel sei es demnach, die Bundespolizei technisch besser auszustatten und gleichzeitig personell sowie finanziell zu stärken.
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Kritik von Grünen und Linken
In Sicherheitskreisen stoßen die Pläne auf Zustimmung. Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, erklärte, eine Reform des Bundespolizeigesetzes sei "zwingend notwendig". Die Abkehr von Kontrollquittungen und Namenskennzeichnung habe in der Polizei für Erleichterung gesorgt. Auch der GdP-Vertreter Andreas Roßkopf sprach sich für die Neuausrichtung aus.
Kritik kommt dagegen von den Grünen und den Linken. Die Innenexpertin der Linken, Clara Bünger, sagte: "Die Pläne der Bundesregierung sind mit weitgehenden Grundrechtseingriffen verbunden, zugleich werden Ansätze verworfen, die zu mehr demokratischer und justizieller Kontrolle der Polizei führen könnten."
- Nachrichtenagentur dpa
