Thüringen Landtagswahl 2019: Hunderte Fake-AfD-Plakate mit echten Zitaten aufgehangen

Manche Wähler dürfte es verwirrt haben: In Thüringen sind zur Landtagswahl Hunderte Plakate in AfD-Optik mit Entgleisungen von AfD-Politikern aufgetaucht. Einige waren Behörden offenbar zu heikel – und es gab Attacken dagegen in großem Stil.

Bei der Landtagswahl in Thüringen sind Wähler auf der Straße vielfach mit menschenverachtenden und peinlichen Zitaten von AfD-Politikern konfrontiert worden. Motive in AfD-Optik, die zuvor in sozialen Netzwerken bereits für einiges Aufsehen gesorgt haben, sind dort mit den Wahlplakaten aufgehängt worden. Unmittelbar vor dem Wahlgang am Sonntag haben die Motive auch den Weg in das Straßenbild geschafft. Die AfD kann dennoch ihr Ergebnis etwa verdoppeln.

Auf den Plakaten stehen Äußerungen wie "Unser Wähler hat etwa das Hirn eines 14-Jährigen", "Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte" oder "Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel". Die Motive lösten offenbar so viel Ärger aus, dass am Freitag mehr als Hundert Plakate gestohlen wurden. Zwei Männer wurden nach t-online.de-Informationen auf frischer Tat erwischt.

Plakate unter Motto "Mut zur Wahrheit"

Ausgangspunkt der Aktion war die Gruppe "Hooligans gegen Satzbau" (HogeSatzbau), die immer wieder mit ironischen Aktionen auffällt. Sie hat 44 Motive zum Teilen in sozialen Netzwerken erstellt, die im Stile von AfD-Werbung und unter dem Motto "Mut zur Wahrheit" die schlimmsten Aussagen von AfD-Politiker aufgreifen, um die Partei vorzuführen.

Das habe einige Privatpersonen auf die Idee gebracht, diese Motive auch außerhalb des Netzes einzusetzen, sagte ein Sprecher der Gruppe "HogeSatzbau" zu t-online.de. Die Motive wurden daraufhin auf A1-Format zum Download angeboten.

In Gera ist der Leipziger Rechtsanwalt und frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Kasek mit dem örtlichen Piratenpolitiker Ernst-Dietrich Färber als Verantwortlicher angegeben. "Es ist eine überparteiliche Initiative", sagte Kasek t-online.de. "Der Gedanke war, dass kein Wähler sagen können soll, dass er nicht weiß, womit er es bei der AfD zu tun hat."

Aufhängen von Kommunen genehmigt

Das Aufhängen – eine Sondernutzung – sei in Gera und Weimar in Abstimmung mit Werbe- und Wahlsatzungen bei den Behörden beantragt worden. Dabei seien auch die Motive vorgelegt worden. "In Gera hat die Stadt bei einzelnen Bedenken angemeldet, weil diese Volksverhetzung darstellen könnten." Als dann am Donnerstag die Plakate aufgehängt wurden, seien diese Motive wegen der Bedenken der Behörden nicht darunter gewesen.

Schon am Freitagabend wurden in Gera 120 Plakate abgerissen, wie Kasek t-online.de sagte. Nach seinen Angaben hat die Polizei an dem Abend auch zwei Männer auf frischer Tat erwischt und deren Personalien festgestellt. Kasek zufolge gibt es "Hinweise, wonach es sich um eine konzertierte Aktion gehandelt habe, bei der AfD-Mitglieder beteiligt waren". 120 Plakate könnten auch nicht zwei Personen allein abreißen. "Jetzt werden die Beteiligten auch noch für die Zitate ihrer Gesinnungsgenossen zahlen müssen, die sie nicht sehen wollten." Bei der Polizei Gera gab es am Sonntag zu dem Vorfall keine offizielle Bestätigung, ein Beamter verwies auf die Pressestelle am Montag.

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"Hooligans gegen Satzbau" haben erklärt, Aussagen gekürzt, zugespitzt und den größeren Kontext außen vor gelassen zu haben. "In keinem Fall haben wir aber Äußerungen verfremdet oder gar frei erfunden". Man führe die AfD mit ihren eigenen Mitteln vor. Die AfD hat gegenüber dem Bayerischen Rundfunk angekündigt, rechtliche Schritte zu prüfen. Für "Hogesa" verwunderlich: "Vor dem Hintergrund, dass wir für die Kampagne ausschließlich Original-Aussagen der AfD verwenden, müsste das bedeuten, dass sich die AfD selbst verklagt."