"Große Bedrohung" für Sachsen Kretschmer warnt vor Extremisten von links und rechts
Der Freistaat Sachsen muss laut Ministerpräsident Kretschmer härter gegen politische Extremisten vorgehen. Bei Gesetzesverstößen müsse es eine schnelle Strafverfolgung geben.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt. In einer Regierungserklärung bezeichnete er am Mittwoch im Landtag den Rechtsextremismus als "große Bedrohung" für den Freistaat. Für zwei Drittel der Straftaten seien Rechtsextreme verantwortlich. Sachsen sei aber "ein anständiges Land". Rechtsextremisten hätten hier kein Zuhause.
Eine Herausforderung sieht Kretschmer aber auch in einem zunehmenden Linksextremismus. Dabei verwies er auf die Ereignisse in den vergangenen Wochen in Leipzig. Auch diesem Problem müsse man sich stellen, das erwarteten die Menschen in Sachsen. Dabei müsse die Strafe auf dem Fuß folgen. 2019 habe es bereits mehr als 700 beschleunigte Verfahren gegeben.
- Nachrichtenagentur dpa
