Keine Erleichterungen für Verbraucher Spahn verteidigt Stromsteuer-Beschluss – viel Kritik
Die Stromsteuer für Verbraucher wird nicht so stark abgesenkt wie ursprünglich versprochen. Jens Spahn verteidigt den Beschluss – doch es hagelt Kritik.
Die Bundesregierung wird die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht, wie ursprünglich angekündigt, auf das europäische Mindestmaß senken. Das bekräftigte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im ARD-"Morgenmagazin". Trotz der Verschiebung halte die Koalition am Ziel fest, die Stromkosten insgesamt deutlich zu senken. Spahn verwies auf finanzielle Zwänge, betonte aber: "Der erste Schritt dieses Versprechens wird gegangen."
Ab dem 1. Januar 2026 sollen private Haushalte durch niedrigere Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet werden, so Spahn. Zudem soll die sogenannte Mütterrente ausgeweitet werden, was insbesondere Rentnerinnen zugutekommen soll.
Ursprünglich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, als "Sofortmaßnahme" die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken – also auch für private Verbraucher. Davon war die Koalition abgerückt und hatte das mit Haushaltszwängen begründet.
Wüst schiebt Verantwortung zu Sozialdemokraten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) machte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Ausbleiben der vollen Senkung verantwortlich. "Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen – und es gibt eine Menge Möglichkeiten", sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin Politico.
Auch aus der Union selbst kam Kritik: Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), sprach in der "Bild"-Zeitung von einem Vertrauensbruch. Die Senkung der Stromsteuer sei ein zentrales Wahlversprechen gewesen.
Christian Görke (Die Linke) kritisierte als Mitglied des Finanzausschusses: "Genau in dem Moment, wo vor allem großen Unternehmen riesige Steuergeschenke gemacht werden, gehen die Privatleute leer aus." Dabei attackierte er insbesondere den Finanzminister: "Der sogenannte Sozialdemokrat Klingbeil hält offensichtlich nicht einmal mehr eine soziale Fassade für nötig, um von der von ihm betriebenen Umverteilung von unten nach oben abzulenken." Auch ökonomisch sei es verkehrt, da nur Steuersenkungen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen die Wirtschaft ankurbeln würden.
Britta Haßelmann: "Wortbruch"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf der Koalition Wortbruch vor. Die Bürgerinnen und Bürger hätten konkrete Entlastungen erwartet, die nun verschoben würden. Auch Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW-Partei, kritisierte die Entscheidung scharf. Sie sprach von einem "Betrug am Bürger" und warf der Koalition vor, Vertrauen in Rekordzeit verspielt zu haben.
Die Koalition hatte sich bei ihrem zweiten Treffen im Koalitionsausschuss auf eine gestaffelte Entlastung verständigt. Während die Mütterrente bereits zum 1. Januar 2027 und damit früher als geplant kommt, sind weitere Entlastungsschritte für später angekündigt. Grünen-Politikerin Haßelmann kritisierte diesen Schritt als "nicht nachhaltig", insbesondere mit Blick auf die Belastung kommender Generationen.
- Nachrichtenagentur dpa
