Prozess gegen "Gruppe Chemnitz": Hans-Georg Maaßen als Zeuge?

Was wusste der Verfassungsschutz über die "Revolution Chemnitz"? Das wollen die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristen nun von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen wissen. Er soll als Zeuge erscheinen.

Im Verfahren gegen die rechtsextreme Gruppe "Revolution Chemnitz" wollen die Verteidiger der Angeklagten nun den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Zeugen hören. Das äußerten sie in dem Prozess am Oberlandesgericht Dresden. Mit Maaßens Vernehmung soll geklärt werden, ob die Behörde Kenntnisse von Planungen der Gruppe besaß.

Immer wieder hatten die Verteidiger in den vergangenen Monaten Aufschluss über eine vermeintliche Verbindung zum Verfassungsschutz gefordert. Im Januar war bereits der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, im Zeugenstand. Er sagte aus, dass es zumindest zu keiner Zusammenarbeit mit dem mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe gekommen sei.

In dem Verfahren sind acht Männer im Alter von 21 bis 32 Jahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen "Revolution Chemnitz" angeklagt; fünf von ihnen wegen schweren Landfriedensbruchs und einer wegen gefährlicher Körperverletzung.

Sie stehen im Verdacht, einen Umsturz der demokratischen Ordnung mit Waffen geplant zu haben. Die Anklage attestiert den Beschuldigten eine nationalsozialistische Gesinnung. Auslöser für die Bildung der Gruppe war der gewaltsame Tod eines Deutschen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes Ende August 2018. Danach kam es in der Stadt zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen. Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.