Während Corona-Krise: Regierung fürchtet Zunahme rechter Gewalt

Rechte Netzwerke könnten sich die Corona-Krise zunutze machen, warnt die Bundesregierung. Die Gefahr terroristischer Anschläge steige an. Ein besonderes Augenmerk soll auf Bundeswehr und Polizei liegen.

Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Corona-Krise. Es gebe erhöhte Aktivitäten und Planungen rechter Gruppierungen, teilte das Bundesinnenministerium nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) dem Bundestag mit. Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums setzten die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis, hieß es weiter.

Demnach bereiten sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen (to be prepared: vorbereitet sein) auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen laut den Behördenangaben Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein.

Druck auf rechte Netzwerke erhöhen

"Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden", sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RND. Es sei jetzt wichtig, den Druck auf rechte Netzwerke zu erhöhen, auch und gerade auf Netzwerke innerhalb von Polizei und Bundeswehr. "Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten", sagte Renner.

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle betonte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen. Der FDP-Politiker forderte, offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zu vollstrecken und militante rechte Gruppierungen aufzulösen. "Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nicht in Zweifel gezogen werden", sagte Kuhle.