Fall Walter Lübcke: Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren

Wegen Hasskommentaren über den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke gab es in zwölf Bundesländern Hausdurchsuchungen. Es wird wegen mehrerer Straftaten ermittelt.

In zwölf Bundesländern hat es am Donnerstag Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskommentaren im Fall des getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. Die bundesweit konzertierte Aktion richtete sich gegen 40 Beschuldigte, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. Sie stehen im Verdacht, in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen zu dem vor einem Jahr ermordeten Lübcke veröffentlicht zu haben.

Hintergrund sind Ermittlungen der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die seit Mitte September 2019 gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des hessischen Landeskriminalamts geführt wurden. Dabei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Hasskommentare gesichert und deren Verfasser ermittelt.

Generalstaatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer ermitteln

In Hessen selbst wird gegen sechs Beschuldigte wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener ermittelt. Die Ermittlungsverfahren gegen die weiteren 34 Beschuldigten werden von den jeweiligen Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften in den Bundesländern geführt, unter anderem in Bayern, Berlin und Sachsen.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni vergangenen Jahres ermordet worden. Der mutmaßliche Mörder Stephan E. soll aus einer völkisch-nationalistischen Grundhaltung gehandelt haben. Der Prozess gegen E. und einen mutmaßlichen Komplizen soll am 16. Juni beginnen.