Bundesregierung: Polizei stuft 61 IS-Rückkehrer weiter als Gefährder ein

Mehrere Dutzend deutsche IS-Kämpfer werden von der Polizei weiterhin als terroristische Gefährder eingestuft. Viele von ihnen sitzen bereits im Gefängnis.

Von den mehr als hundert aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland zurückgekehrten IS-Kämpfern stuft die Polizei 61 heute noch als terroristische Gefährder ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor. Etwa die Hälfte von ihnen (32) ist den Angaben zufolge zurzeit im Gefängnis – in Strafhaft oder in Untersuchungshaft.

Die Polizei sei aus personellen und rechtlichen Gründen nicht in der Lage, diese Gefährder lückenlos zu überwachen, sagte Hess, der selbst ehemaliger Polizist ist.

Ein Drittel der Extremisten ist wieder in Deutschland

Deshalb müsse die Regierung dafür sorgen, dass kampferprobte Islamisten als Gefährder eingestuft, abgeschoben "oder so lange in Gewahrsam genommen werden, bis sie keine Gefahr mehr darstellen".

Die Behörden gehen laut Innenministerium davon aus, dass mehr als 1.060 islamistische Extremisten in den vergangenen Jahren aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak aufgebrochen waren. Etwa ein Drittel von ihnen ist wieder zurück. Mehr als hundert IS-Rückkehrer in Deutschland haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums Kampferfahrung oder haben sich auf Kämpfe vorbereitet.

Der Islamische Staat (IS) hatte ab Sommer 2014 große Gebiete im Irak und in Syrien unter seine Kontrolle gebracht. Im März 2019 verlor der IS seine letzte Bastion im Osten Syriens. Zellen der Dschihadisten sind aber in beiden Ländern weiter aktiv. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Extremisten, denen sie einen Terroranschlag oder eine andere politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut.