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Sachsens Verfassungsschutz "zu dĂ€mlich" fĂŒr AfD-Beobachtung

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 02.07.2020Lesedauer: 3 Min.
Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz in Dresden: Die Behörde mit 200 Mitarbeitern soll rechtswidrig Daten ĂŒber AfD-Abgeordnete gesammelt haben und muss sie löschen.
Landesamt fĂŒr Verfassungsschutz in Dresden: Die Behörde mit 200 Mitarbeitern soll rechtswidrig Daten ĂŒber AfD-Abgeordnete gesammelt haben und muss sie löschen. (Quelle: Arno Burgi/zb/dpa-bilder)
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Sachsens Verfassungsschutz muss löschen, was er monatelang an Material ĂŒber AfD-Abgeordnete zusammengetragen hat. Das halten sogar die Linken fĂŒr nachvollziehbar, weil der Verfassungsschutz sich beim Sammeln offenbar nicht ans Recht gehalten haben soll.

Der sĂ€chsische Verfassungsschutz hat nach Darstellung des sĂ€chsischen Innenministeriums rechtswidrig Daten ĂŒber AfD-Abgeordnete gespeichert. Jetzt werden öffentlich verfĂŒgbare Informationen gelöscht, die ĂŒber Monate zusammengetragen wurden – und der alte Verfassungsschutzchef wird ein Fall fĂŒr den Staatsanwalt. Selbst die Linken halten das Löschen angesichts der UmstĂ€nde fĂŒr unvermeidlich.

Der Streit um den Umgang mit Erkenntnissen zu AfD-Abgeordneten hatte die "SĂ€chsische Zeitung" öffentlich gemacht. Der frĂŒhere Behördenchef Gordian Meyer-Plath hatte dort einen Eindruck vermittelt, der ein hĂ€ssliches Klischee bedient: Sachsens Landesregierung bremst den Kampf gegen rechtsextreme Entwicklungen. Die Botschaft: Das Land zwingt den Verfassungsschutz, bei möglicherweise verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht so genau hinzusehen.

Lösch-Anordner ist jetzt der Lösch-Verantwortliche

Der alte Verfassungsschutzchef sollte auf Anweisung von Dirk-Martin Christian, dem damaligen Referatsleiter im Innenministerium, löschen. Doch Meyer-Plath weigerte sich: Er warnte vor einem Ausscheren Sachsens aus dem Verfassungsschutzverbund, prophezeite einen verheerenden politischen Eindruck, wenn Sachsen die Beobachtung extremistischer Strukturen innerhalb der AfD erschwere.

Nun ist der Jurist Christian selbst fĂŒrs Löschen zustĂ€ndig. Das Kabinett hat ihn zum neuen Chef des Verfassungsschutzes gemacht, sein VorgĂ€nger Meyer-Plath wurde versetzt. Christian saß am Donnerstag als neuer Leiter der Behörde bei einem PressegesprĂ€ch neben Innenminister Roland Wöller (CDU). Beide skizzierten ein Amt, das ein Eigenleben gefĂŒhrt hat und sich nicht um Richtlinien des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz und Weisungen aus dem Ministerium geschert habe. Wegen des Vorgehens von Meyer-Plath hat Wöller nach seinen Angaben die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das Durchstechen von Verschlusssachen sei ein bemerkenswerter und einmaliger Vorgang.

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GrĂŒne: Speichern war "rechtswidrig und ungeheuerlich"

Und es wird absehbar gelöscht, kĂŒndigten sie an. Das Vernichten der Daten wird von den GrĂŒnen, die in der Kenia-Koalition mitregieren, ebenso verteidigt wie von den oppositionellen Linken. "Rechtswidrig und ungeheuerlich" nannte GrĂŒnen Innenexperte Valentin Lippmann am Donnerstag das fortgesetzte Speichern. Das Einschreiten des Ministeriums sei "richtig und notwendig" gewesen.

Die Linken, aus deren Reihen am Morgen noch gekommen war, dass ein "erheblich rechtsblinder Verfassungsschutz-Chef durch einen noch rechtsblinderen ersetzt" wird, schlugen aber auch andere Töne an. Das "Landesamt fĂŒr 'Verfassungsschutz' sei "zu dĂ€mlich, gegenĂŒber dem Innenministerium zu begrĂŒnden, weshalb es Daten von AfD-Abgeordneten speichern muss", erklĂ€rte Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion fĂŒr antifaschistische Politik.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU)
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). (Quelle: Robert Michael/dpa-bilder)

Das Speichern von Material ĂŒber Abgeordnete ist durchaus zulĂ€ssig. In EinzelfallprĂŒfungen mĂŒssen dann aber Belege erbracht werden, dass Abgeordnete ihr Handeln klar und aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten. Das betonte Innenminister Wöller. Er sagte, die Bedrohung durch Rechtsextremismus mĂŒsse noch stĂ€rker in den Fokus genommern werden, "aber das kann nur auf Grundlage geltenden Rechts geschehen."

Wöller: Gewonnene Prozesse adeln AfD

Im anderen Falle drohe das Ziel, dass sich das Ziel ins Gegenteil verkehre, die Verfassung zu schĂŒtzen. "Jeder Prozess, den die AfD gewinnt, ist eine Adelung", sagte Wöller. Es dĂŒrfe nicht der Eindruck entstehen, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert.

Andere Verfassungsschutzbehörden hĂ€tten bei anderen Abgeordneten die Notwendigkeit fĂŒrs Sammeln belegen können, die sĂ€chsische Behörde nicht. Das ist ĂŒberraschend und löst auch in anderen Verfassungsschutzbehörden Irritationen aus: Waren die Belege so schwach - oder legte das Ministerium doch die HĂŒrden so hoch an? Wöller bestritt das. Die Fraktions-Vize der mitregierenden SPD, Sabine Friedel, ist sich da noch nicht sicher: Wer Recht habe, lasse sich nur sagen, wenn man mehr ĂŒber die Daten wisse, teilte sie mit.

Die sĂ€chsische AfD gilt als besonders stark durch den völkischen FlĂŒgel geprĂ€gt, den der Verfassungsschutz im MĂ€rz zur rechtsextremistischen Bestrebung erklĂ€rt hat. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete Jens Maier schĂ€tzte den Anteil des FlĂŒgels in der Sachsen-AfD auf 70 Prozent. Maier wird in einem vertraulichen Gutachten des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz ebenso als FlĂŒgel-AnhĂ€nger genannt wie der sĂ€chsische Landes- und Fraktionschef Jörg Urban.

Ramelow-Urteil nutzt AfD-Abgeordneten

Bei dem Material, das nun gelöscht werden muss, geht es laut Christian nicht etwa um heimlich abgehörte Telefonate oder mitgelesene Post. Geheimdienstliche Mittel, die vom LandtagsprĂ€sidenten genehmigt werden mĂŒssen, seien nicht eingesetzt worden, so Wöller und Christian. Zusammengetragen wurden Zeitungs- und TV-Berichte und Postings in sozialen Netzwerken. Das freie Mandat ist aber auch vor solchen Sammlungen besonders geschĂŒtzt, fĂŒr Sammlung von belastendem Material ĂŒber Abgeordnete braucht es besondere Rechtfertigung. Die Ironie daran: Das Innenministerium verweist dafĂŒr auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der ThĂŒringer MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow von den Linken erstritten hatte.

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Sachsen schere auch nicht aus dem Verbund aus oder wÀhle nun einen Sonderweg, sagte Wöller. Im Gegenteil habe der sÀchsische Verfassungsschutz in der Vergangenheit entschieden, eine Handreichung des Bundesverfassungsschutzes zum Umgang mit Abgeordneten nicht umzusetzen.

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